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Gemeinsames Handeln gefordert


Britta Miltner 10„Die aktuelle Haushaltssituation stellt Straelen vor enorme Herausforderungen“, so die CDU Fraktionsvorsitzende Britta Miltner, „der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat Verwaltung und Rat gleichermaßen überrascht. Er ist die Folge einer unternehmerischen Entscheidung, auf die wir keinen Einfluss hatten und mit der wir umgehen müssen. Die unverzüglich vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre war die unausweichliche Konsequenz, die sofotige Information des Rates durch den Bürgermeister, Hans-Josef Linßen war richtig.“

Als völlig unnötig sieht die CDU Fraktion hingegen die Pressemitteiluing der SPD Fraktion an, die lediglich zu Irritationen und zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen hat. Zu den dort angemahnten Informationen hat der Bürgermeister bereits in der Ratssitzung dargestellt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Oktober 2015 eine Auflistung aller Haushaltspositionen vorlegen wird, die von der Haushaltssperre betroffen sind. Des weiteren hat der Kämmerer Hubert Schoofs hierzu mitgeteilt, dass es im Entscheidungsbereich des Rates liegt, ob einzelne Positionen von der Haushaltssperre ausgenommen werden sollen.

„Welche Maßnahmen von der Haushaltssperre betroffen sein werden entscheidet der Rat der Stadt Straelen. Dieser Verantwortung muss sich auch die SPD Fraktion, ebenso wie alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Straelen stellen. In dieser Situation ist es zielführend, wenn alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung gemeinsam und konstruktiv an der Bewälltigung dieser schwierigen Haushaltssituation mitwirken“, so Britta Miltner.

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