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Haushaltssicherung vermieden-bis 2020 Jahresüberschuss geplant


Britta Miltner 10Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen hat sich in ihrer Haushaltsklausurtagung intensiv mit dem 460-Seiten starkem Entwurf des Haushaltsplans 2017 der Stadtverwaltung beschäftigt. Alle wichtigen Positionen wurden analysiert und hinterfragt.

Im Wesentlichen ist der Haushalt 2017 vom Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von über 11,5 Mio. Euro und der nach wie vor zu zahlenden Solidaritätsumlage aus dem Stärkungspaktgesetz für die „Notleidenden Städte in NRW" in Höhe von 1,9 Mio. Euro geprägt.

Durch deutliche Einsparungen bei den variablen Aufwendungen und den Personalkosten, einhergehend mit moderaten Anhebungen der Steuersätze konnte jedoch eine Haushaltssicherung vermieden werden. Hierdurch sind schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben unserer Stadt wie z.B. bei der Jugendarbeit, der Sportförderung und dem öffentlichen Nahverkehr unterblieben.

Mit einem Gewerbesteuersatz von 370 v.H. in den Jahren 2017 und 2018 bleibt Straelen dennoch die Kommune mit dem zweitniedrigsten Hebesatz in NRW. Die Auswirkungen der Anhebung der Grundsteuer B für Privatimmobilien wirken sich mit ca. 30.- bis 100.- Euro pro Jahr für eine Wohnung bzw. ein durchschnittliches Einfamilienhaus gemäßigt aus.

„Trotz der schwierigen Haushaltssituation investieren wir weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Neben den in 2016 fertiggestellten Neubauten der Mensa und der Jugendeinrichtung sowie der Renovierung und Modernisierung der Stadthalle sind für 2017 weitere wesentliche Investitionen geplant", führt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Britta Miltner, aus. So werden für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Brüxken, die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und das integrierte Handlungskonzept Innenstadt Straelen Mittel bereitgestellt.

Auch wenn uns in 2017 und 2018 zwei anspruchsvolle Haushaltsjahre bevor stehen, weist die mittelfristige Ergebnisplanung für 2020 einen Überschuss von 0,3 Mio. Euro aus. Somit ist der jetzt vorliegende Haushalt trotz der enormen Belastungen, die wir in den kommenden beiden Jahren zu bewältigen haben, einer der wenigen Pläne seit der Einführung des NKF, in dem in der mittelfristigen Planung ein struktureller Haushaltsausgleich dargestellt werden kann. Wir behalten die Zukunft im Blick. 

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