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Haushaltsrede 2015

Britta Miltner 10

 

Hier finden Sie die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Britta Miltner, zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2015.

 

CDU-Fraktion setzt weiterhin auf Qualität

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Planen und Umwelt wurden von der Bauverwaltung ein städtebauliches Positionspapier für eine Bebauung zwischen Geldernerstraße-Nordwall–Prof.-Borchersstr. sowie ein Vorschlag für die künftige Verfahrenweise bei bedeutsamen Bauvorhaben in der Stadt Straelen vorgestellt. 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen begrüßt beide Verwaltungsvorlagen als wertvolle Entscheidungshilfe für das konkrete, aber auch für künftige Bauvorhaben. „In beiden Papieren werden grundlegende Betrachtungen zur städtebaulichen Entwicklung der Straelener Innenstadt beschrieben und Handlungsoptionen eröffnet“, stellt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Britta Miltner fest.  Die Stadt Straelen ist nicht auf dem Reisbrett entstanden sondern hat sich über jahrhunderte aus einer Summe von Einzelentscheidungen nach gewissen Spielregeln entwickelt. So profitiert die Stadt in den Augen der CDU-Fraktion noch immer von den richtigen Einzelentscheidungen der gelungenen  Stadtkernsanierung (1969-1992). Sie sieht den Rat der Stadt Straelen dennoch in der Pflicht, die Anforderungen der heutigen Zeit in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. So stellt sich bei dem konkreten Bauvorhaben die Frage, ob die heutige unruhige Rückseitensituation an der Prof.-Borchersstraße als Strukturelement der Stadtkernsanierung beibehalten, oder dort, durch eine sich einfügende Bebauung, eine neue raumbildende Vorderseite geschaffen werden soll.

Für dieses und künftige bedeutsame Bauvorhaben in der Stadt hält die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen das von der Bauverwaltung vorgeschlagene Verfahren zur Entscheidungsfindung für wichtig und richtig. „Wenn von der Verwaltung und von einem unabhängigen festen Beraterkreis, der aus Sicht der CDU-Fraktion ausschließlich aus auswärtigen Berater/innen bestehen muss, unabhängig voneinander Bewertungen abgegeben werden, fällt es auch dem Rat der Stadt Straelen leichter, transparent und in angemessener Zeit Entscheidungen zu fällen.“

 

Als eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten sieht die CDU-Fraktion auch den Verwaltungsvorschlag, den Kinderspielplatz am Kattenberg abzubauen und in einen Grünstreifen auszubilden. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte sich eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus allen Fraktionen mit der Spielplatzsituation in Straelen befasst. Der Spielplatz am Kattenberg wurde damals wie heute kaum genutzt, deshalb wurde schon in der Arbeitsgruppe beschlossen, den Spielplatz aufzugeben und defekte Spielgeräte nicht zu ersetzen. „Aus Sicht der CDU-Fraktion wird der Spielplatz am Kattenberg wegen der viel attraktiveren Spielplätze am Ahornweg und Schlousweg und auch wegen seiner Lage direkt am Wald kaum noch genutzt“, erklärt die Heronger Ortsvorsteherin Annemarie Fleuth, “er ist nicht gut einsehbar, einsam und sehr schattig. Ich hätte als Mutter kein gutes Gefühl, wenn meine Kinder dort spielen würden.“ Nach Vorstellung der CDU-Fraktion sollen die Spielgeräte des Spielplatzes an den anderen Spielplätzen in Herongen aufgebaut werden. „Wir setzen auf Klasse statt Masse.“

Haltung der GO/Grünen stößt bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis

Britta Miltner 10Mit Befremden hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen die Aussagen der GO/Grünen zur Nutzung des Versteigerungsgeländes an der Großmarktstraße zur Kenntnis genommen. In ihren Augen war auch das Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung, der Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft nicht zuzustimmen, eine Absage, sich über das Areal, das schon seit geraumer Zeit brach liegt, zeitnah Gedanken machen zu wollen.

„Nur wenn die Stadt Straelen Gesellschafter ist, kann sie von Anfang an gestalterisch wirken“, stellt die Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen, Britta Miltner, fest. „So wünschenswert der Erhalt der Sheddach Halle auch ist, die Mittel, die für den Kauf, die Instandsetzung und die Bewirtschaftung bereitzustellen wären, bewegen sich in Millionenhöhe. Darüber darf man doch nicht einfach hinwegsehen, da von simplen Profitstreben zu reden, ist verantwortungslos. Müsste die Stadt Straelen auf Beschluss der Rot-Grünen Landesregierung in diesem Jahr nicht 4,1 Millionen € Kommunalsoli entrichten, fiele das Nachdenken über einen Erwerb der Halle durch die Stadt sicher leichter.“

Gegen die Nutzung als Veranstaltungshalle spricht aus Sicht der CDU aber auch der Lärmschutz. „Wir können nicht einstimmig im Rat der Stadt Straelen einen Aktionsplan gegen Lärm unterzeichnen und der angrenzenden Wohnbebauung zusätzlichen Lärm zumuten.“

Bei der Wahrheit bleiben!

Mit Verwunderung musste  die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktion GO/Grüne behauptet, die CDU-Fraktion habe gefordert, Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuer zu ergreifen.

Tatsächlich lautete der Antrag, der auch der auch der Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06. Februar zu entnehmen ist, wie folgt: „ Die Verwaltung weist den Rat der Stadt Straelen auch während laufender Haushaltsjahre unmittelbar darauf hin, wenn eine Anhebung der Hebesätze im nächsten Haushaltsjahr zur Verstetigung der Erträge nötig werden könnte.“

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Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau Mertens,

Fraktionsvorsitzende Britta Miltnerliebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Vertreter/innen der Presse,

 

angesichts der in diesem Haushaltsjahr verpflichtenden Zahlung von ca. 4,1 Millionen € auf Grund des von der Rot/Grünen Landesregierung verabschiedeten Stärkungspaktgesetzes, Kommunalsoli genannt, hatte ich mir zunächst überlegt, zur Verabschiedung des Haushalts überhaupt nichts zu sagen und nur auf den Kommunalsoli zu verweisen.

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