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Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau Mertens,

Fraktionsvorsitzende Britta Miltnerliebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Vertreter/innen der Presse,

 

angesichts der in diesem Haushaltsjahr verpflichtenden Zahlung von ca. 4,1 Millionen € auf Grund des von der Rot/Grünen Landesregierung verabschiedeten Stärkungspaktgesetzes, Kommunalsoli genannt, hatte ich mir zunächst überlegt, zur Verabschiedung des Haushalts überhaupt nichts zu sagen und nur auf den Kommunalsoli zu verweisen.

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CDU Straelen zu Gesprächen über den Kommunal-Soli im Landtag

André Kuper, Margret Voßeler, Britta Miltner und Jens Röskens (v. l. n. r.)Die CDU Straelen war zu Gesprächen über den von SPD und Grünen geplanten Kommunal-Soli im Landtag.

Enttäuscht zeigten sich der Straelener CDU-Vorsitzende, Jens Röskens und die Fraktionsvorsitzende Britta Miltner. Beide waren nach Düsseldorf gereist, um zu sehen, ob die Landesregierung das Problem erkannt hat. Aber Röskens ist vom Ergebnis enttäuscht: Trotz des großen Protests der Kommunen gegen den Kommunalsoli haben SPD und Grüne bisher keine Änderungen am geplanten Gesetz vorgenommen." Außer geheucheltem Verständnis sei kein Handeln erkennbar. Röskens zweifelt zudem am Ziel des Kommunalsoli, der helfen soll, den Schuldenstand in NRW zu reduzieren: "Die Empfänger werden am Ende nicht weniger Kredite benötigen und Straelen wird über 30 Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen."

Denn Straelen droht weiterhin die Zahlung von 8 Millionen Euro in 2014. Bis 2020 kommen jährlich weitere hohe Millionenzahlungen hinzu. Wie groß die Belastung sein werden, kann jedoch heute noch nicht gesagt werden. Dies machte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper MdL, deutlich. Es gebe keine Planungssicherheit für die Kommunen, da die Zahlen immer erst im Jahr vorher festgelegt würden. So sei keine Planung möglich. Kuper: Wie wollen sie vor Ort vermitteln, wo sie das Geld hernehmen wollen, wenn sie nicht einmal wissen, was sie benötigen?" Rot-Grün treibe damit nicht nur Streit in die kommunale Familie, sondern auch Unmut in die Städte und Gemeinden. Zudem nehme das Gesetz jeden Anreiz für gutes Wirtschaften. Städte wie Straelen, die sich bemüht hätten seien am Ende die Dummen.

Die Landtagsabgeordnete, Margret Voßeler MdL, kündigte abschließend auch an, dass die CDU weiter kämpfen werde: "Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der betroffenen Kommunen. Im Gegensatz zu Rot-Grün lassen wir unsere Städte nicht im Regen stehen."

 

 

Britta Miltner neue Fraktionsvorsitzende“

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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt wählte in ihre Fraktionssitzung am 04.03.2013 einstimmig ihre bisherige stellv. Fraktionsvorsitzende Britta Miltner zur neuen Fraktionsvorsitzenden. Gleichzeitig wurde Franz-Josef Lemmen als stellv. Fraktionsvorsitzender ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt.  

 

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CDU Fraktion begrüßt dezentrale Unterbringung

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen hat die Aufnahme des Tagesordnungspunkts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Straelen“ in die Tagesordnung der Sitzung vom 28.05.2013 beantragt. britta-miltner-h

Gleichzeitig plädiert sie für die Umsetzung des von der Verwaltung vorgestellten Konzepts mit der Maßgabe, dass an den Standorten Sanger Weg und Riether Str. lediglich jeweils 10 Personen Unterkunft finden. Der bisherige Standort Dammerbrucher Straße soll modernisiert werden und als „Puffer“ vorerst erhalten bleiben, um die Unterbringung möglicher Asylbewerber insgesamt sicherzustellen.

„Leider zwingen Kriege immer wieder Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen, um die Zukunft für sich und ihre Kinder zu sichern. Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, kann doch über die Not der Menschen z.B. in Syrien nicht hinwegsehen. 

Wie schnell Menschen unverschuldet in eine solche Notsituation geraten können, haben wir alle noch aus dem Balkankonflikt in den 90-er Jahren in Erinnerung. Damals waren wir auf die Flüchtlingsströme nicht gut vorbereitet und mussten die Menschen in Containeranlagen unterbringen. Wir haben deshalb auch Verständnis für die Ängste der Bürger an der Riether Str. und dem Sanger Weg, die diese Anlagen sicherlich noch vor Augen haben“, meint Britta Miltner, Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion.

„Das jetzt von der Verwaltung vorgestellte Konzept der sozialen Betreuung und die dezentrale Unterbringung an über das Stadtgebiet verteilten Standorten ist der richtige Weg, Zuflucht suchenden Menschen eine Zukunft zu ermöglichen und sie in unsere Gemeinschaft aufzunehmen. Wir haben uns an beiden Standorten ein Bild von der Situation gemacht und denken, dass eine Integration von jeweils 10 Personen in die Nachbarschaft möglich sein sollte.“

Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer im Straelener

 roeskens-kAusschüsse müssen sich mit der Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer beschäftigen Im Bauausschuss wurde erneut über die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer im Straelener Stadtgebiet diskutiert.

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