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Verbesserung der Verkehrssituation in Straelen

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„CDU-Fraktion Straelen für zügige Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur Verkehrsentwicklung

Die CDU-Fraktion Straelen hat erste Maßnahmen zu einer Verbesserung der Verkehrssituation auf der Riether Straße und der Louisenburger Straße erarbeitet.

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"Stärkungspakt Stadtfinanzen" schwächt Straelen

jens-roeskens-hDüsseldorf/Straelen. - „Im Verhältnis zu vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es Straelen noch gut. Aber die Tatsache, dass die hohe Steuerkraft Straelen zu einer noch gesunden, ‚abundanten’ Stadt macht, heißt noch lange nicht, dass Straelen als reich angesehen werden darf.“ Das erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Vosseler.

 

Jens Röskens, Vorsitzender der CDU-Fraktion Straelen ergänzt: „Im Gegenteil: Seit Jahren haben wir trotz guter Steuereinnahmen mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen. Mit diesem Gesetz wird unsere gute Wirtschaftspolitik erneut bestraft.“

 

Um den 34 ärmsten Kommunen des Landes zu helfen, hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf in der vergangenen Woche ihren so genannten  „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Gesetz in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz sieht vor, das sich Straelen mit jährlich mindestens 3,5 Millionen Euro ab 2014 für sieben Jahre an der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen soll.

 

„So werden die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen unserer Stadt torpediert. Diese Abgabe können wir uns nicht leisten, sie wird den kommunalen Haushalt zu stark belasten“, befürchtet Röskens. „Unglaublich und unverschämt!“ findet auch Vosseler diese geplante Zwangsabgabe. Sie warnt: „Legen Sie die noch gesunde Stadt Straelen nicht mit den bereits erkrankten in ein Bett. Die Infektionsgefahr ist zu groß!“

 

Mit dem Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe“ hat die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt. Vosseler: „Bei uns wird Sparen nicht bestraft - die CDU-Fraktion kommt ohne eine Abundanzabgabe aus und bettet ihre Maßnahmen in einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt ein, der die Schuldenbremse einhält.“

CDU-Fraktion lehnt Baumschutzsatzung ab

Die CDU-Fraktion Straelen wird in der kommenden Sitzung des Rates die Baumschutzsatzung ablehnen. Bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses hatte eine Mehrheit der CDU-Fraktion gegen die Satzung gestimmt.

Die  Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses hat zum Teil zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt.

Befürworter wie Kritiker einer Baumschutzsatzung brachten dabei übereinstimmend zum Ausdruck, dass sie den Schutz der Bäume für wichtig halten. Bei den Gegnern überwog aber die Skepsis, dass eine Baumschutzsatzung nicht das richtige Instrument sei, dieses Ziel zu erreichen. Die Sorge, dass eine Baumschutzsatzung einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre darstelle wurde dabei bei allen laut.

„Die Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel, den Schutz der Bäume, sondern gegen das Instrument einer Satzung.“ sagt Jens Röskens. Das Thema werde so emotional kontrovers diskutiert, dass es der Stadt nicht gut tue. „Ich habe daher die Fraktion aufgefordert, die Satzung im Rat endgültig abzulehnen.“

Bedauerlich findet Röskens, dass es überhaupt soweit habe kommen müssen. Noch vor der Sommerpause habe man der Stadtverwaltung signalisiert, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Es sei nach einem Weg gesucht worden, das Ziel zu erreichen ohne weitere Reglementierungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Da die Satzung aber doch auf der Tagesordnung des Bauausschusses gestanden habe, konnte hier keine Lösung mehr gefunden werden. „Für uns ist das Thema damit endgültig vom Tisch.“

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CDU-Fraktion erfreut über einstimmigen Beschluss zu Kaufland-Gestaltung

britta-miltner-hAuf Antrag der CDU-Fraktion hat der Bauausschuss einstimmig Nachbesserungen an der Gestaltung des Kauflandmarktes gefordert. Der Bauausschuss forderte in seiner jüngsten Sitzung die Gliederung des Gebäudes in mehrere Abschnitte durch Versprünge, Fenster oder bewussten Materialwechsel. Außerdem sei der Übergang von Dach und Wand neu zu gestalten und die Fassaden sollen im ortsüblichen Klinker ausgeführt werden. Die Schallschutzwände sollen begrünt werden. Wichtig sei dabei, dass der Entwurf im Ganzen stimmig sei. Aus Sicht des Bauausschusses kann in der Ratssitzung am 16. Dezember der Satzungsbeschluss erfolgen, sofern bis dahin die notwendigen Änderungen eingearbeitet wurden.

In der Bauausschusssitzung, in der die Ergebnisse der Offenlage gewürdigt wurden, waren sich alle Fraktionen darin einig, dass es jetzt nur noch um die Gestaltung des Gebäudes gehe. Vorausgegangen war ein interfraktionelles Gespräch, bei dem deutlich wurde, dass alle Fraktionen in der Gestaltung Nachbesserungsbedarf gesehen hatten. Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Bauausschuss, Britta Miltner lobte die Zusammenarbeit aller Fraktionen: „Wir freuen uns, dass der Bauausschuss in dieser wichtigen Frage zu einer gemeinsamen Haltung gekommen ist." Die sachlichen Gespräche im Vorfeld hätten wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Der Beschluss greife Bedenken und Anregungen der Bevölkerung auf, die im Rahmen der Offenlage eingebracht worden seien.

 

 

 

CDU sieht gute Arbeit der Verwaltungsspitze

jens-roeskens-hDie CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen widerspricht der Kritik, dass Bürgermeister Jörg Langemeyer den Rat über wichtige Vorhaben nicht informiere. In den letzten Wochen sind Behauptungen aufgestellt worden, die so nicht haltbar sind. Die CDU- Fraktion sieht sich daher in der Pflicht, einige Punkte klarzustellen:

Zum Thema Marktplatzgestaltung sei während des Leitbildprozesses sehr deutlich geworden, dass viele Straelener den Marktplatz als das Wohnzimmer der Stadt betrachten: „Die Reaktionen der anderen Fraktionen zeigen, dass das Leitbild genau den richtigen Schwerpunkt gelegt hat. Wir wollen die Schönheit unseres Marktes erhalten.“ meint der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jens Röskens. Es sei das gute Recht und die Pflicht der Verwaltung, diejenigen Informationen einzuholen, die benötigt werden, um den Rat vor einer Beratung bestmöglich zu informieren. Die Stadtkernsanierung sei in Teilen vierzig Jahre her. Dass der Bürgermeister sich darüber Gedanken mache, wie die Attraktivität der Innenstadt auf dem gewohnt hohen Niveau gehalten werden könne, spreche für seine Arbeit und nicht dagegen. „Die Verwaltung trägt Informationen zusammen, bereitet diese in geeigneter Form für eine Beratung vor und der Rat entscheidet dann letztendlich.“ Das sei auch in Sachen Marktplatz nicht anders. Vorher werde es sicherlich eine Diskussion mit den zu Beteiligenden geben.

Auch beim Thema Mollhäuser würden von der Opposition ein falscher Eindruck vermittelt: „Seit November wissen alle Fraktionen, dass alle Interessenten ihre Projektideen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorstellen werden.“ Diese Vorgehensweise sei mit allen im Rat der Stadt Straelen vertretenen Fraktionen abgestimmt worden. Anschließend gehe das Thema in den Bauausschuss und in den Rat. Vorher sei nichts entschieden. Das Vorgehen der Verwaltung habe alle Beteiligten vielmehr in die glückliche Lage versetzt, zwischen mehreren Varianten entscheiden zu können. „Diese Chance für Straelen werden wir nutzen."

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