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Eine Mischung aus Ökonomie und Ökologie für das Depot

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Weiterentwicklung des Depots Herongen in einer Mischung aus Ökologie und Ökonomie aus. Die eingeleitete Änderung des Flächennutzungsplanes sieht vor, dass im westlichen und südlichen Teil des Gebietes in einer Größe von ca. 125-130 ha die ökologischen Strukturen aufgewertet werden sollen. Im nordöstlichen Teil soll im wesentlichen auf bereits versiegelten und erschlossenen Flächen ein Gewerbegebiet von 30-35 ha Größe entstehen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dieser Weg im Sinne der Stadtentwicklung richtig und konsequent. Gleichzeitig wurde deutlich, dass durch die gewerbliche Entwicklung des Gebietes sowohl der Rückbau der militärisch genutzten Bereiche als auch die ökologische Aufwertung des gesamten Gebietes finanziert werden sollen.

Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Untersuchung und Räumung von Kampfmitteln und andere Planungskosten vom Bund als Eigentümer übernommen werden sollen. Dem schließt die CDU-Fraktion sich an.

Verbesserung der Verkehrssituation in Straelen

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„CDU-Fraktion Straelen für zügige Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur Verkehrsentwicklung

Die CDU-Fraktion Straelen hat erste Maßnahmen zu einer Verbesserung der Verkehrssituation auf der Riether Straße und der Louisenburger Straße erarbeitet.

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"Stärkungspakt Stadtfinanzen" schwächt Straelen

jens-roeskens-hDüsseldorf/Straelen. - „Im Verhältnis zu vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es Straelen noch gut. Aber die Tatsache, dass die hohe Steuerkraft Straelen zu einer noch gesunden, ‚abundanten’ Stadt macht, heißt noch lange nicht, dass Straelen als reich angesehen werden darf.“ Das erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Vosseler.

 

Jens Röskens, Vorsitzender der CDU-Fraktion Straelen ergänzt: „Im Gegenteil: Seit Jahren haben wir trotz guter Steuereinnahmen mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen. Mit diesem Gesetz wird unsere gute Wirtschaftspolitik erneut bestraft.“

 

Um den 34 ärmsten Kommunen des Landes zu helfen, hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf in der vergangenen Woche ihren so genannten  „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Gesetz in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz sieht vor, das sich Straelen mit jährlich mindestens 3,5 Millionen Euro ab 2014 für sieben Jahre an der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen soll.

 

„So werden die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen unserer Stadt torpediert. Diese Abgabe können wir uns nicht leisten, sie wird den kommunalen Haushalt zu stark belasten“, befürchtet Röskens. „Unglaublich und unverschämt!“ findet auch Vosseler diese geplante Zwangsabgabe. Sie warnt: „Legen Sie die noch gesunde Stadt Straelen nicht mit den bereits erkrankten in ein Bett. Die Infektionsgefahr ist zu groß!“

 

Mit dem Positionspapier „Zins- und Entschuldungshilfe“ hat die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine transparente, gerechte und vor allem nachhaltige Alternative auf den Tisch gelegt. Vosseler: „Bei uns wird Sparen nicht bestraft - die CDU-Fraktion kommt ohne eine Abundanzabgabe aus und bettet ihre Maßnahmen in einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt ein, der die Schuldenbremse einhält.“

CDU-Fraktion lehnt Baumschutzsatzung ab

Die CDU-Fraktion Straelen wird in der kommenden Sitzung des Rates die Baumschutzsatzung ablehnen. Bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses hatte eine Mehrheit der CDU-Fraktion gegen die Satzung gestimmt.

Die  Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses hat zum Teil zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt.

Befürworter wie Kritiker einer Baumschutzsatzung brachten dabei übereinstimmend zum Ausdruck, dass sie den Schutz der Bäume für wichtig halten. Bei den Gegnern überwog aber die Skepsis, dass eine Baumschutzsatzung nicht das richtige Instrument sei, dieses Ziel zu erreichen. Die Sorge, dass eine Baumschutzsatzung einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre darstelle wurde dabei bei allen laut.

„Die Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel, den Schutz der Bäume, sondern gegen das Instrument einer Satzung.“ sagt Jens Röskens. Das Thema werde so emotional kontrovers diskutiert, dass es der Stadt nicht gut tue. „Ich habe daher die Fraktion aufgefordert, die Satzung im Rat endgültig abzulehnen.“

Bedauerlich findet Röskens, dass es überhaupt soweit habe kommen müssen. Noch vor der Sommerpause habe man der Stadtverwaltung signalisiert, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Es sei nach einem Weg gesucht worden, das Ziel zu erreichen ohne weitere Reglementierungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Da die Satzung aber doch auf der Tagesordnung des Bauausschusses gestanden habe, konnte hier keine Lösung mehr gefunden werden. „Für uns ist das Thema damit endgültig vom Tisch.“

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CDU-Fraktion erfreut über einstimmigen Beschluss zu Kaufland-Gestaltung

britta-miltner-hAuf Antrag der CDU-Fraktion hat der Bauausschuss einstimmig Nachbesserungen an der Gestaltung des Kauflandmarktes gefordert. Der Bauausschuss forderte in seiner jüngsten Sitzung die Gliederung des Gebäudes in mehrere Abschnitte durch Versprünge, Fenster oder bewussten Materialwechsel. Außerdem sei der Übergang von Dach und Wand neu zu gestalten und die Fassaden sollen im ortsüblichen Klinker ausgeführt werden. Die Schallschutzwände sollen begrünt werden. Wichtig sei dabei, dass der Entwurf im Ganzen stimmig sei. Aus Sicht des Bauausschusses kann in der Ratssitzung am 16. Dezember der Satzungsbeschluss erfolgen, sofern bis dahin die notwendigen Änderungen eingearbeitet wurden.

In der Bauausschusssitzung, in der die Ergebnisse der Offenlage gewürdigt wurden, waren sich alle Fraktionen darin einig, dass es jetzt nur noch um die Gestaltung des Gebäudes gehe. Vorausgegangen war ein interfraktionelles Gespräch, bei dem deutlich wurde, dass alle Fraktionen in der Gestaltung Nachbesserungsbedarf gesehen hatten. Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Bauausschuss, Britta Miltner lobte die Zusammenarbeit aller Fraktionen: „Wir freuen uns, dass der Bauausschuss in dieser wichtigen Frage zu einer gemeinsamen Haltung gekommen ist." Die sachlichen Gespräche im Vorfeld hätten wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Der Beschluss greife Bedenken und Anregungen der Bevölkerung auf, die im Rahmen der Offenlage eingebracht worden seien.

 

 

 

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