CDU-Fraktion mit klarer Positionierung

Sonntag, den 24. Januar 2010 um 01:00 Uhr

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CDU-Fraktion mit klarer Positionierung

 

Dies unterstreicht sie mit den von ihr eingereichten Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanungen, wie der Pressesprecher der CDU Fraktion, Franz-Josef Lemmen bekannt gibt.

Das Haushaltsdefizit darf nicht mit der pauschalen Rasenmäher-Methode bekämpft werden. Intelligente und nachhaltige Lösungsansätze sind jetzt gefordert. Hierbei setzt die CDU-Fraktion auf den Weg über den Produktbeirat als Instrument der qualifizierten Suche nach Einsparmöglichkeiten. Diese mit der Verwaltung gemeinsamen erarbeiteten Lösungsansätze, müssen dann innerhalb der Mehrheitsfraktion sorgsam geprüft, entschieden und schließlich umgesetzt werden.

Ergänzend hierzu beantragt die CDU-Fraktion, dass die mögliche Rückzahlung von 2,1 Millionen aus dem „Einheitslastenabrechnungsgesetz" zur vorzeitigen Tilgung der noch bestehenden Darlehen im Haushalt verwendet werden. Die entfallenden ca. 150.000,00 € Zinsaufwendungen bringen dann erste nachhaltig Entlastung und Einsparung im Haushalt.

 

Weiter beantragt die CDU-Fraktion die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Sie möchte die Verwaltung beauftragen, Felder, die für die Ausweitung geeignet erscheinen, dem Rat vorzustellen und die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit vorzubereiten. Klassische Verwaltungsstrukturen können aufgrund von neuen Möglichkeiten, unter anderem der technischen Vernetzung, verändert werden, um so durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten zu sparen. Gleichzeitig sollen aber auch bereits bestehenden Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit auf den Nutzen für die Stadt Straelen hin überprüft werden. Nur bei ganzheitlicher Betrachtung können zukunftssichere Entscheidungen getroffen werden. Daher befürwortet die CDU-Fraktion konsequenterweise die Erstellung eines Schulentwicklungsplans und eines Sportentwicklungsplans für die Stadt Straelen als Grundlage für die Steuerung in wichtigen Bereichen.
Der Demografische Wandel und gesellschaftliche Veränderungen führen zu geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung im Hinblick auf die Nutzung von Sportangeboten. Ein Sportentwicklungs-plan bietet die Möglichkeit die gesamte Bandbreite der bestehenden Aktivitäten - auch von privaten Anbietern - aufzuzeigen und Szenarien für die zukünftige Entwicklungen darzustellen.

 

Das Thema „virtueller Gewerbeflächenpool" wird durch die CDU-Fraktion ebenfalls mit einem Antrag unterstützt. Sie spricht sich klar für dessen Einrichtung aus, da dieser „virtuelle Gewerbeflächenpool" einen Beitrag zum nachhaltigen Flächenverbrauch darstellt, da angebotene und nachgefragte Flächen besser miteinander in Einklang gebracht werden können. Im Allgemeinen stellt der virtuelle Gewerbeflächenpool eine weitere Form der interkulturellen Zusammenarbeit dar, im Besonderen erfährt die interkommunale Zusammenarbeit eine neue Qualität und Tiefe. Die CDU-Fraktion wünscht sich daher, dass mit dem Start des Pools möglichst bald begonnen werden kann.

Abschließend sagt der Fraktionsvorsitzende Jens Röskens hierzu: „Ich bin überzeugt, das wir mit diesen Anträgen und geplanten Vorgehensweisen zum Haushalt 2010 einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Haushaltkonsolidierung eingeschlagen haben und gleichzeitig in die Straelener Zukunft investieren. Mögliche Leistungskürzungen oder Standardabsenkungen können nicht ausgeschlossen werden. Die CDU wird daher nicht den Kopf vor den Problemen in den Sand stecken, sondern strategisch und gezielt an weiteren Lösungen arbeiten."