CDU-Fraktion lehnt Baumschutzsatzung ab

Dienstag, den 27. September 2011 um 14:20 Uhr

Die CDU-Fraktion Straelen wird in der kommenden Sitzung des Rates die Baumschutzsatzung ablehnen. Bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses hatte eine Mehrheit der CDU-Fraktion gegen die Satzung gestimmt.

Die  Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses hat zum Teil zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt.

Befürworter wie Kritiker einer Baumschutzsatzung brachten dabei übereinstimmend zum Ausdruck, dass sie den Schutz der Bäume für wichtig halten. Bei den Gegnern überwog aber die Skepsis, dass eine Baumschutzsatzung nicht das richtige Instrument sei, dieses Ziel zu erreichen. Die Sorge, dass eine Baumschutzsatzung einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre darstelle wurde dabei bei allen laut.

„Die Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel, den Schutz der Bäume, sondern gegen das Instrument einer Satzung.“ sagt Jens Röskens. Das Thema werde so emotional kontrovers diskutiert, dass es der Stadt nicht gut tue. „Ich habe daher die Fraktion aufgefordert, die Satzung im Rat endgültig abzulehnen.“

Bedauerlich findet Röskens, dass es überhaupt soweit habe kommen müssen. Noch vor der Sommerpause habe man der Stadtverwaltung signalisiert, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Es sei nach einem Weg gesucht worden, das Ziel zu erreichen ohne weitere Reglementierungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Da die Satzung aber doch auf der Tagesordnung des Bauausschusses gestanden habe, konnte hier keine Lösung mehr gefunden werden. „Für uns ist das Thema damit endgültig vom Tisch.“