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Fest der Begegnung

Fest der BegegnungAm Samstag, den 14. März findet in der Zeit von 11:00 bis 17:00 Uhr in der Begegnungsstätte der Stadthalle Straelen bereits zum zweiten Mal ein Fest der Begegnung statt. Hintergrund der Veranstaltung ist, dass sich die in Straelen lebenden Menschen unterschiedlicher Länder und Kulturen kennenlernen und Vorurteile abbauen können. Dabei geht es nicht nur um die in Straelen ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber, sondern eben auch um diejenigen zugezogenen Mitmenschen, die schon seit Jahren in Straelen leben und arbeiten. Um dieses Kennenlernen zu erleichtern wird es eine Ausstellung mit Fotos und Berichten geben, die Möglichkeit des direkten Erfahrungsaustausches mit Betroffenen, die schon länger in Straelen wohnen und da Liebe ja bekanntlich durch den Magen geht, auch Essen aus verschiedenen Ländern. Für die musikalische Untermalung sorgt u.a. die Afro-Trommelgruppe Karibu aus Wachtendonk. Karibu ist im Kern eine Unterrichtsgruppe, die von Bärbel Stangenberg geleitet wird, die seit vielen Jahren mit Afro-Trommelgruppen und Samba-Bands am Niederrhein arbeitet. Die Trommler und Trommlerinnen spielen mit Spaß und Leidenschaft traditionelle westafrikanische Rhythmen auf ganz unterschiedlichen großen und kleinen afrikanischen Trommeln. Unterstützt werden die Ausrichter durch den Stadtbund Straelen, den Straelener Schachclub sowie den Partnerschaftsverein Freunde von Bayon. Das Fest der Begegnung ist eine überparteiliche Veranstaltung, die vom Caritas- Centrums Straelen/Wachtendonk, vom ökumenischen Arbeitskreis Asyl und von dem im Rat der Stadt Straelen vertretenen Fraktionen getragen wird.

Mit frischem Rückenwind geht Straelen in das Frühjahr

 

Die Fortschreibung zweier zukunftsweisender Konzepte wurden in dieser Woche den Bürgerinnen und Bürgern in Straelen präsentiert.Britta Miltner 10

Im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie in einer Bürgerveranstaltung in der Sparkasse wurden die Ergebnisse der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vorgestellt und erste Vorschläge zur Aktivierung der Straelener Innenstadt aufgezeigt.

Dabei sieht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen ihre bisherige Entscheidungen zum Einzelhandel durch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vollends bestätigt. Wie schon das bisherige Einzelhandelsgutachten, stellt auch die Fortschreibung klar, dass großflächiger Einzelhandel außerhalb der Innenstadt mit einem Sortiment, das auch in der Innenstadt vorzufinden ist, dem örtlichen Einzelhandel schadet. „Auch wenn die Einzelhändler in Straelen wegen der guten Qualität ihrer Produkte keine Konkurrenz  fürchten müssten, bin ich dennoch froh, dass die CDU-Fraktion den Empfehlungen, großflächigen Einzelhandel auf der „grünen Wiese“ nicht zuzulassen, stets gefolgt ist“, führt die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, Britta Miltner aus. Jetzt müssen alle gemeinsam, Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe, Rat und Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger dafür Sorge tragen, dass die Vorschläge aus der Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens zeitnah umgesetzt werden und die Aktivierung unserer Innestadt gelingt. „Genauso verstehen wir als CDU-Fraktion auch unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen, die Büros des Kulturrings und des Verkehrsvereins sowie die Polizeistation in die Geldernerstraße zu verlegen. Wir wollen, dass Ladenlokale in der Geldernerstraße  durch öffentliche Servicestellen genutzt werden, bevor sie leer stehen“, stellt die Fraktionsvorsitzende weiter fest.

Dass man gemeinsam viel erreichen kann, macht auch die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans deutlich. Von den seinerzeit im  ursprünglichen Plan vorgeschlagenen 40 Maßnahmen wurde die Hälfte bisher umgesetzt, andere wurden im Laufe der Zeit verworfen, oder haben sich erledigt.

Die verbliebenen Maßnahmen müssen nun priorisiert werden. „Für uns steht dabei aber fest, dass die Reduzierung der Trennungswirkung der Wallstraßen und die Schaffung von Barrierefreiheit dabei oberste Priorität genießen“, äußert Britta Miltner dazu.  

Wegen der hervorragenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die die Maßnahmen aus dem ursprünglichen  Verkehrsentwicklungsplan gewichtet und daraus einen Maßnahmenkatalog entwickelt hat, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen beantragt, dass auch die Fortschreibung zeitnah wieder durch eine Arbeitsgruppe begleitet werden wird.  

Falsche Sichtweise – Falsche Darstellung

Britta Miltner 10Der Kreis Kleve hat die von den Sozialdemokraten mit Spannung erwartete Stellungnahme zum Straelener Haushaltsplan 2015 abgegeben. Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde führt darin aus, dass für den diesjährigen Haushalt der Stadt Straelen weiterhin der zu entrichtende Kommunalsoli prägend sei. Die Begründungen und Ausführungen zum Haushalt ließen erkennen, wie problematisch und schwierig eine verlässliche Einschätzung der Belastungen in den kommenden Jahren durch den Kommalsoli sein werde. Dennoch sei der Haushalt fiktiv ausgeglichen und eine genehmigungspflichtige Verringerung der allgemeinen Rücklage sei auf Basis der heutigen Planung nicht absehbar. „Die Haushaltssatzung 2015 sieht keine Aufnahme von Krediten für Investitionen vor und enthält keine Festsetzung für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung. Die Stadt Straelen profitiert immer noch von der jeher guten Ausstattung bei den liquiden Mitteln,“ heißt es in der Stellungnahme des Kreises weiter. „Da angesichts der geplanten Investitionen für den Bau einer Mensa und einer neuen Jugendeinrichtung von einer geplanten rasanten Wertevernichtung, von der u.a. die Schulen betroffen seien, zu sprechen, zeugt von einer völlig falschen Wahrnehmung oder aber einer bewussten Falschdarstellung seitens der SPD Fraktion“, stellt die Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen, Britta Miltner, fest.

Nach Ansicht der CDU Fraktion bleibt Prof. Schuster auch bei seinen Aussagen zur Anhebung der Fraktionszuwendungen nicht ganz bei der Wahrheit. Andere Fraktionen waren an die CDU Fraktion herangetreten, weil die komplexe und arbeitsintensive Fraktionsarbeit, mit dem seit mehr als 20 Jahren unveränderten  Ansatz der Fraktionszuwendungen insbesondere für die Fraktionen mit wenigen Fraktionsmitgliedern nicht mehr zu finanzieren ist. Nach der bisherigen Regelung erhielt jede Fraktion einen Grundbetrag von 160.-€ und 112.- € / Fraktionsmitglied pro Jahr. Nach dieser Regelung hätten die Fraktion mit wenigen Fraktionsmitgliedern  ihre gesamte Fraktionstätigkeit mit einem Budget zwischen 400.- und  600.- € / Jahr bestreiten müssen. Mit der verhältnismäßig höheren Erhöhung des Grundbetrages, wird dem in der Gemeindeordnung geforderten Minderheitenschutz Rechnung getragen. Die CDU Fraktion hat daher auch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen unterstützt, profitiert prozentual aber am wenigsten davon. “Die Unterstellung, die CDU Fraktion habe die Erhöhung der Fraktionszuwendungen herbeigeführt, um sich selbst beträchtliche Mehreinnahmen zu verschaffen, ist angesichts der Tatsache, dass die Fraktionszuwendungen der SPD Fraktion durch den Beschluss um 443 % steigen, eine Frechheit“,  führt Britta Miltner weiter aus,“ bei allem politischen Dissenz sollte auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion bedenken, dass die Mitglieder des Rates und der Verwaltung dem Wohl und dem Ansehen der Stadt Straelen besonders verpflichtet sind. Straelen ist weit weg vom Weg in den Ruin.“

CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen beantragt die Verlegung der Polizeistation und anderer Verwaltungseinrichtungen in die Geldernerstraße

 

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen wird am kommenden Wochenende ihre internen  Haushaltsberatungen mit einer Klausurtagung abschließen.

 

Ein Ergebnis der Beratungen steht dabei allerdings schon fest. „Wir beantragen, die Polizeistation sowie die Geschäftsstellen des Kulturrings und des Verkehrsvereins in den Fußgängerbereich der Geldernerstraße zu verlegen und dafür Mittel im Haushaltsplan 2015 bereitzustellen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Britta Miltner.

 

„Schon in unserer Klausurtagung zum Ende der Sommerferien haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie wir unsere Kommunalwahlaussage, Straelen 2020 – Die Zukunft im Blick, konkretisieren können. Ein Ergbenis war seinerzeit, dass die Straelener Innenstadt und insbesondere die Geldernerstraße Unterstützung brauchen.“

 

Im Rahmen der Untersuchung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende wurde seitens der Stadtverwaltung darüber nachgedacht, das Gebäude, in dem die Polizeistation und andere Verwaltungeinrichtungen derzeit angesiedelt sind, für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen.

 

Die Verlagerung dieser Verwaltungsteile in den Füßgängerbereich der Geldernerstraße bringt für die Innenstadt viele Vorteile.

 

Kurze Wege und Präsenz der Polizei im Zentrum der Stadt, Belebung der Innenstadt und der Geldernerstraße durch die Büros des Kulturrings und des Verkehrsvereins.

Auch die Ansiedlung einer Touristinformation könnte die Geldernerstraße zusätzlich beleben. Daneben kann ich mir auch einen „Straelenshop“ mit Andenken oder handwerklichen Produkten aus Straelen gut vorstellen.

Haushaltsrede 2015

Britta Miltner 10

 

Hier finden Sie die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Britta Miltner, zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2015.

 

CDU-Fraktion setzt weiterhin auf Qualität

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Planen und Umwelt wurden von der Bauverwaltung ein städtebauliches Positionspapier für eine Bebauung zwischen Geldernerstraße-Nordwall–Prof.-Borchersstr. sowie ein Vorschlag für die künftige Verfahrenweise bei bedeutsamen Bauvorhaben in der Stadt Straelen vorgestellt. 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen begrüßt beide Verwaltungsvorlagen als wertvolle Entscheidungshilfe für das konkrete, aber auch für künftige Bauvorhaben. „In beiden Papieren werden grundlegende Betrachtungen zur städtebaulichen Entwicklung der Straelener Innenstadt beschrieben und Handlungsoptionen eröffnet“, stellt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Britta Miltner fest.  Die Stadt Straelen ist nicht auf dem Reisbrett entstanden sondern hat sich über jahrhunderte aus einer Summe von Einzelentscheidungen nach gewissen Spielregeln entwickelt. So profitiert die Stadt in den Augen der CDU-Fraktion noch immer von den richtigen Einzelentscheidungen der gelungenen  Stadtkernsanierung (1969-1992). Sie sieht den Rat der Stadt Straelen dennoch in der Pflicht, die Anforderungen der heutigen Zeit in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. So stellt sich bei dem konkreten Bauvorhaben die Frage, ob die heutige unruhige Rückseitensituation an der Prof.-Borchersstraße als Strukturelement der Stadtkernsanierung beibehalten, oder dort, durch eine sich einfügende Bebauung, eine neue raumbildende Vorderseite geschaffen werden soll.

Für dieses und künftige bedeutsame Bauvorhaben in der Stadt hält die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen das von der Bauverwaltung vorgeschlagene Verfahren zur Entscheidungsfindung für wichtig und richtig. „Wenn von der Verwaltung und von einem unabhängigen festen Beraterkreis, der aus Sicht der CDU-Fraktion ausschließlich aus auswärtigen Berater/innen bestehen muss, unabhängig voneinander Bewertungen abgegeben werden, fällt es auch dem Rat der Stadt Straelen leichter, transparent und in angemessener Zeit Entscheidungen zu fällen.“

 

Als eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten sieht die CDU-Fraktion auch den Verwaltungsvorschlag, den Kinderspielplatz am Kattenberg abzubauen und in einen Grünstreifen auszubilden. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte sich eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus allen Fraktionen mit der Spielplatzsituation in Straelen befasst. Der Spielplatz am Kattenberg wurde damals wie heute kaum genutzt, deshalb wurde schon in der Arbeitsgruppe beschlossen, den Spielplatz aufzugeben und defekte Spielgeräte nicht zu ersetzen. „Aus Sicht der CDU-Fraktion wird der Spielplatz am Kattenberg wegen der viel attraktiveren Spielplätze am Ahornweg und Schlousweg und auch wegen seiner Lage direkt am Wald kaum noch genutzt“, erklärt die Heronger Ortsvorsteherin Annemarie Fleuth, “er ist nicht gut einsehbar, einsam und sehr schattig. Ich hätte als Mutter kein gutes Gefühl, wenn meine Kinder dort spielen würden.“ Nach Vorstellung der CDU-Fraktion sollen die Spielgeräte des Spielplatzes an den anderen Spielplätzen in Herongen aufgebaut werden. „Wir setzen auf Klasse statt Masse.“

Haltung der GO/Grünen stößt bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis

Britta Miltner 10Mit Befremden hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen die Aussagen der GO/Grünen zur Nutzung des Versteigerungsgeländes an der Großmarktstraße zur Kenntnis genommen. In ihren Augen war auch das Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung, der Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft nicht zuzustimmen, eine Absage, sich über das Areal, das schon seit geraumer Zeit brach liegt, zeitnah Gedanken machen zu wollen.

„Nur wenn die Stadt Straelen Gesellschafter ist, kann sie von Anfang an gestalterisch wirken“, stellt die Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen, Britta Miltner, fest. „So wünschenswert der Erhalt der Sheddach Halle auch ist, die Mittel, die für den Kauf, die Instandsetzung und die Bewirtschaftung bereitzustellen wären, bewegen sich in Millionenhöhe. Darüber darf man doch nicht einfach hinwegsehen, da von simplen Profitstreben zu reden, ist verantwortungslos. Müsste die Stadt Straelen auf Beschluss der Rot-Grünen Landesregierung in diesem Jahr nicht 4,1 Millionen € Kommunalsoli entrichten, fiele das Nachdenken über einen Erwerb der Halle durch die Stadt sicher leichter.“

Gegen die Nutzung als Veranstaltungshalle spricht aus Sicht der CDU aber auch der Lärmschutz. „Wir können nicht einstimmig im Rat der Stadt Straelen einen Aktionsplan gegen Lärm unterzeichnen und der angrenzenden Wohnbebauung zusätzlichen Lärm zumuten.“

Bei der Wahrheit bleiben!

Mit Verwunderung musste  die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktion GO/Grüne behauptet, die CDU-Fraktion habe gefordert, Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuer zu ergreifen.

Tatsächlich lautete der Antrag, der auch der auch der Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06. Februar zu entnehmen ist, wie folgt: „ Die Verwaltung weist den Rat der Stadt Straelen auch während laufender Haushaltsjahre unmittelbar darauf hin, wenn eine Anhebung der Hebesätze im nächsten Haushaltsjahr zur Verstetigung der Erträge nötig werden könnte.“

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Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau Mertens,

Fraktionsvorsitzende Britta Miltnerliebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Vertreter/innen der Presse,

 

angesichts der in diesem Haushaltsjahr verpflichtenden Zahlung von ca. 4,1 Millionen € auf Grund des von der Rot/Grünen Landesregierung verabschiedeten Stärkungspaktgesetzes, Kommunalsoli genannt, hatte ich mir zunächst überlegt, zur Verabschiedung des Haushalts überhaupt nichts zu sagen und nur auf den Kommunalsoli zu verweisen.

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CDU Straelen zu Gesprächen über den Kommunal-Soli im Landtag

André Kuper, Margret Voßeler, Britta Miltner und Jens Röskens (v. l. n. r.)Die CDU Straelen war zu Gesprächen über den von SPD und Grünen geplanten Kommunal-Soli im Landtag.

Enttäuscht zeigten sich der Straelener CDU-Vorsitzende, Jens Röskens und die Fraktionsvorsitzende Britta Miltner. Beide waren nach Düsseldorf gereist, um zu sehen, ob die Landesregierung das Problem erkannt hat. Aber Röskens ist vom Ergebnis enttäuscht: Trotz des großen Protests der Kommunen gegen den Kommunalsoli haben SPD und Grüne bisher keine Änderungen am geplanten Gesetz vorgenommen." Außer geheucheltem Verständnis sei kein Handeln erkennbar. Röskens zweifelt zudem am Ziel des Kommunalsoli, der helfen soll, den Schuldenstand in NRW zu reduzieren: "Die Empfänger werden am Ende nicht weniger Kredite benötigen und Straelen wird über 30 Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen."

Denn Straelen droht weiterhin die Zahlung von 8 Millionen Euro in 2014. Bis 2020 kommen jährlich weitere hohe Millionenzahlungen hinzu. Wie groß die Belastung sein werden, kann jedoch heute noch nicht gesagt werden. Dies machte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper MdL, deutlich. Es gebe keine Planungssicherheit für die Kommunen, da die Zahlen immer erst im Jahr vorher festgelegt würden. So sei keine Planung möglich. Kuper: Wie wollen sie vor Ort vermitteln, wo sie das Geld hernehmen wollen, wenn sie nicht einmal wissen, was sie benötigen?" Rot-Grün treibe damit nicht nur Streit in die kommunale Familie, sondern auch Unmut in die Städte und Gemeinden. Zudem nehme das Gesetz jeden Anreiz für gutes Wirtschaften. Städte wie Straelen, die sich bemüht hätten seien am Ende die Dummen.

Die Landtagsabgeordnete, Margret Voßeler MdL, kündigte abschließend auch an, dass die CDU weiter kämpfen werde: "Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der betroffenen Kommunen. Im Gegensatz zu Rot-Grün lassen wir unsere Städte nicht im Regen stehen."

 

 

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