Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen hat den von Bürgermeister Bernd Kuse
vorgelegten Haushaltsentwurf intensiv beraten und zur den Haushalt beschließenden
Ratssitzung am 24.02.2026 ein umfassendes Paket an Anträgen eingebracht. Ziel ist
es, die drohende Haushaltssicherung abzuwenden und die städtischen
Handlungsmöglichkeiten durch ein strukturelles Sanierungskonzept langfristig zu
sichern.

Die CDU-Fraktion schlägt die Erarbeitung eines freiwilligen
Haushaltssanierungskonzeptes vor. „Ohne Gegensteuern steuert Straelen bis
2030 auf eine gesetzliche Haushaltssicherung zu“, warnt die Fraktionsvorsitzende
Annemarie Fleuth. Das Konzept sieht vor, das Jahresergebnis für 2027 um eine
Million Euro und für 2028 um zwei Millionen Euro gegenüber der aktuellen Planung
zu verbessern. Dabei setzt die Fraktion auf eine besonnene Balance zwischen
Ausgabenreduzierung und Einnahmesteigerung. Die Verwaltung wird beauftragt, das
Konzept bis Mitte 2026 zu erstellen und dem Rat zu präsentieren.

Um den Haushalt zu entlasten, hat die CDU konkrete Anpassungen beantragt:
- Stellenplan: Die geplante Erhöhung der Stellen soll um eine Stelle reduziert
werden. Die Fraktion sieht den Mehrbedarf nicht im geforderten Ausmaß und
befürwortet vor dem Hintergrund steigender Anforderungen eine bessere
Qualifizierung des vorhandenen Personals.
- Anschaffung E-Bikes: Von der Anschaffung von drei E-Bikes für 10.000 Euro
wird abgesehen. Da die Interimslösungen räumlich nah genug beieinander
liegen und die Dauer bis zur Fertigstellung des Rathauses nicht allzu lang sein
sollte, sieht die CDU-Fraktion zur Beschaffung von drei E-Bikes keine
Notwendigkeit.
- Förderprogramm GrünPlusStraelen: Da Mittel für Dach- und
Fassadenbegrünungen im Jahr 2025 kaum abgerufen wurden, beantragt die
Fraktion, diesen Ansatz zu streichen und das Programm dem tatsächlichen
Bedarf anzupassen.

Ein innovativer Prüfauftrag betrifft die Sanierung des Montessori-
Kinderhauses. Anstatt selbst rund 1,7 Millionen Euro zu investieren, soll die
Verwaltung die Umwandlung in ein Investoren-Modell prüfen. „Dies kann die
Liquidität der Stadt schonen und das Gebäudemanagement entlasten, während
Straelen weiterhin Betreiberin und Trägerin der Einrichtung bleibt“, so Fleuth.

Zudem fordert die CDU, dass aktivierte Eigenleistungen des Baubetriebshofes,
zum Beispiel bei der Sanierung des Stadtgartens, künftig als Ertrag verbucht werden,
um die Ertragssituation im Ergebnishaushalt realitätsgetreuer darzustellen.

Bezüglich des Baus der Gemeinschaftsunterkunft im Viktor-Quartier bittet die
Fraktion um Auskunft über die zu erwartenden Einsparungen bei den Mietkosten für
geflüchtete Menschen.

„Unsere Anträge sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Kompass für eine
solide Finanzpolitik. Es geht uns darum, die Handlungsfähigkeit Straelens zu sichern
und die drohende Haushaltssicherung aktiv abzuwenden. Mit dem vorgeschlagenen
Sanierungskonzept und gezielten Maßnahmen – von der Aufgabenkritik im
Stellenplan bis hin zu innovativen Wegen wie dem Investoren-Modell beim
Montessori-Kinderhaus – wollen wir die Balance zwischen notwendigen
Einsparungen und zukunftsorientierten Investitionen wahren. Wir tragen die
Verantwortung dafür, dass Straelen auch in den kommenden Jahrzehnten ein
stabiles Fundament für alle Bürgerinnen und Bürger bietet“, erklärt Fleuth.