Wahlprogramm 2020

Beschluss

Wahlprogramm - Einleitung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den kommenden Jahren stehen wir vor wichtigen Fragen. Wie soll Straelen in zehn und zwanzig Jahren aussehen? In welcher Stadt wollen wir leben?

Wesentliche Veränderungen ergeben sich aus dem demografischen Wandel. Wir werden älter und bunter. Wir entwickeln aber auch andere Bedürfnisse. Darauf müssen sich alle Bereiche der Stadt einstellen. Wie wollen wir wohnen? Wie muss sich die kommunale Infrastruktur verändern? Wie sieht die Entwicklung in unseren dörflichen Strukturen aus, wie geht es weiter mit unserer Innenstadt?

Gemeinsam werden wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern. Dazu ist ein neues Miteinander zwischen, Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, dem Rat und der Verwaltung notwendig. Wenn wir uns gegenseitig zuhören, unsere Vorschläge ernst nehmen und gemeinsam an der Zukunft arbeiten, werden wir Straelen weiter gut entwickeln.

In unserem Wahlprogramm finden Sie Ansätze, wie wir die Herausforderungen der Zukunft angehen wollen. Wir laden Sie herzlich ein, diese mit uns zu diskutieren und freuen uns auf viele gute Gespräche.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für die kommenden Jahre und werben um Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Linßen
Bürgermeisterkandidat

Britta Miltner
Spitzenkandidatin für den Rat             

Jens Röskens
Vorsitzender

Wahlprogramm

Straelen – eine Stadt der Familien
Mit attraktiven Schulen, einem lebendigen Vereinsleben, einem hochwertigen kulturellen Angebot und Einrichtungen wie dem Familienzentrum bietet Straelen alles was Familien benötigen. Um Familien noch besser zu fördern, haben wir das Familienzentrum weiter ausgebaut und es den veränderten Bedarfen angepasst. Mit mehr Personal und einem breiten Angebot unterstützen wir Familien in allen Bereichen des Lebens. So sind vernetzte Angebote zwischen Kindergarten, Schule, Vereinen und Familie möglich. Die CDU wird die erfolgreiche Arbeit des Familienzentrums weiter stützen.

Wir wollen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb ist es gut, dass die CDU im Kreis Kleve die U3-Betreuung konsequent ausgebaut hat. Heute hat der Kreis Kleve die höchste Betreuungsquote in ganz NRW. Damit kann jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, auch einen in Anspruch nehmen. Zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Schulen.

Straelen einer Stadt der Generationen
In der Jugendarbeit setzt die CDU ihren bewährten Weg fort. Mit unseren Jugendeinrichtungen, der Vernetzung von Jugendarbeit und Schulsozialarbeit und aufsuchenden Angeboten wenden wir uns an verschiedene Zielgruppen. Ein wichtiger Schritt ist die Bündelung der Jugendarbeit an einem Standort im Schulzentrum. So können mit gleichem Personal mehr Angebote gemacht werden und die Qualität gesichert werden.

Wir werden immer älter. Darüber dürfen wir uns freuen. Gleichzeitig ändert sich mit dem Alter auch die Art der Bedürfnisse des Menschen. Darauf müssen Wohnformen, Freizeit- und Bildungsangebote, Hilfeleistungen, Verkehrswege, Mobilitätskonzepte und vieles Weitere angepasst werden. Die CDU wird sich für die Etablierung eines Senioren-Netzwerkes einsetzen, das sich mit allen Lebensbereichen befasst. Denn die Bedürfnisse von älteren Menschen gehen über die Angebote traditioneller Alteneinrichtungen weit hinaus.

Straelen – ein moderner Bildungsstandort
In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit der Verwaltung und den Schulgremien eng zusammengearbeitet. Nur so konnten wir wichtige Veränderungen für unseren Schulstandort gemeinsam entwickeln und umsetzen. Die Errichtung der Sekundarschule Straelen/Wachtendonk ist ein gutes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit, die wir zum Wohle unserer Kinder fortsetzen wollen.

Die CDU setzt sich für einen Ausbau der Ganztagsschulen ein, soweit dies der Bedarf von Eltern und Kindern ist. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein Mittagessen. Um die Versorgung der Schülerinnen und Schüler von allen Schulen zu gewährleisten, werden wir die geplante Mensa im Schulzentrum bauen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Schulstandorts.

Auch in Zukunft sollen die Wege für Grundschüler kurz sein. Die CDU möchte die Grundschulen in Straelen in einem Verbund zusammenführen und so den Standort Herongen sichern. So erhöhen wir die Verlässlichkeit und Flexibilität.

Straelen – eine Stadt voller Kultur und Sport
Straelen tut viel für das kulturelle Leben. Hierzu tragen Vereine und vor allen Menschen mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz bei. Ohne ihr Engagement wäre die kulturelle Vielfalt von Karneval und Schützenfest, von Kabarett über Mundartabenden bis hin zu klassischen Klavierkonzerten und Theater nicht möglich. Auch die Stadt selbst leistet seit Jahren einen hohen Beitrag für das kulturelle Leben. So liegen die Pro-Kopf-Ausgaben für die Kultur deutlich über dem Durchschnitt in NRW. Wollen wir das kulturelle Angebot und gesellschaftliche Leben in Straelen in jetziger Form und Qualität erhalten, erfordert das weiterhin Anstrengungen der Stadt und verstärkte Anstrengungen der Bürgerschaft.

Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Das Sportangebot in Straelen ist wesentlich durch Vereine und das Ehrenamt geprägt. Wir wollen die Vereine und die Ehrenamtler stärken, damit auch in Zukunft ein breites Sportangebot in Straelen vorhanden ist. In den vergangenen Jahren haben wir die Leitlinien für die Sportpolitik erarbeitet und die Richtlinien zur Förderung des Sports überarbeitet. Insbesondere für die ehrenamtlichen Übungsleiter soll mehr Geld zur Verfügung stehen. Dabei soll die Sportpolitik allen Menschen gelten, von jung bis alt.

Straelen – eine Stadt lebendiger Stadtentwicklung
Eine Stadt wie Straelen ist ständig im Wandel. Auf die Veränderungen müssen wir stets in der Stadtentwicklung reagieren.

Die CDU hat sich immer für eine gesunde Bevölkerungsentwicklung eingesetzt. Diesen Weg werden wir fortsetzen. In Zukunft sind daher auch verschiedene Angebote an Wohnformen erforderlich. Das Eigenheim, insbesondere für junge Familien, kleine und bezahlbare Wohnungen für die wachsende Zahl der Ein- und Zweipersonen-Haushalte und barrierefreie Wohnungen für ältere oder behinderte Menschen sowie notwendige Sozialwohnungen. Die Wohnformen müssen so vielfältig sein, wie das Leben selbst. Im Bereich der kleinen und bezahlbaren Wohnungen sehen wir in Zukunft weiteren Handlungsbedarf. Gleichzeitig wollen wir den Zuzug in unsere schöne Stadt durch die Ausweisung von attraktiven Wohnbauflächen weiter ermöglichen.

Mit dem alten Versteigerungsgelände an der Großmarktstraße steht eine große Fläche mit tollem Entwicklungspotential für unsere Stadt zur Verfügung. Damit bietet sich vermutlich eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung in unmittelbarer Innenstadtnähe. Wir wollen auf dem Gelände Wohnen, Gewerbe und Gastronomie vereinen. Es sollen ergänzende Funktionen zur Innenstadt entwickelt werden.

Das Bundeswehrdepot in Herongen bietet große Chancen. Mit einer Mischung aus ökonomischer Nutzung durch Gewerbe und der ökologischen Nutzung schaffen wir Entwicklung für das wirtschaftliche Leben und für die Natur in Straelen gleichermaßen.

Großflächiger Einzelhandel muss weiterentwickelt und ermöglicht werden. Dabei halten wir an unserem Grundsatz fest, dass großflächiger Einzelhandel den Einzelhandel in unseren Zentren nicht gefährden darf.

Straelen – eine Stadt mit lebendiger Mitte
Die Innenstadt genießt einen besonderen Stellenwert in Straelen. Sie ist geografisches und gesellschaftliches Zentrum der Stadt. Hier gilt es im Besonderen die verschiedenen Bereiche Wohnen, Arbeiten und kulturelles Leben zu stärken und in der richtigen Balance zu halten. In den kommenden Jahren bleibt es eine wichtige Aufgabe, die Innenstadt als Ort des Einkaufens, des gesellschaftlichen Lebens und als Wohnort zu stärken. Hier dürfen wir uns der Entwicklung nicht verschließen. Eine wichtige Aufgabe wird darin bestehen, die Vorstellungen von Bürgern zur Innenstadtgestaltung mit den wirtschaftlichen Interessen notwendiger Investoren möglichst in Einklang zu bringen. Die Einrichtung einer „Interessen und Standortgemeinschaft“ mit Einzelhändlern und Eigentümern aus der Innenstadt ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Stadtkerns.

Herongen – eine Ortschaft mit Tradition und Zukunft
Herongen ist der älteste Ortsteil Straelens – ein Ort Straelener Geschichte. Gleichzeitig wartet Herongen seit Jahren auf eine Aufwertung des Ortes durch inzwischen dringend erforderliche Maßnahmen der Stadtgestaltung und -entwicklung. Bereits im Jahr 2002 wurde zu diesem Zweck ein Rahmenplan Herongen entwickelt. Wichtige Maßnahmen hieraus müssen jetzt endlich umgesetzt werden, auch ohne externe Förderung. Hierzu zählen wir insbesondere gestalterische und verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern.

Die Verkehrssituation und der damit verbundene Lärm werden in Herongen als besondere Belastung wahrgenommen. Hierzu hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren eine Resolution und einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Ein wichtiger Baustein ist die Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes. Die weitere Umsetzung des Maßnahmenkatalogs ist von externen Stellen, wie dem Kreis Kleve oder dem Landesbetrieb Straßenbau des Landes NRW abhängig. Hier werden wir weiter für unsere Anliegen werben.

Die Entwicklung der Ortschaft erfordert die Möglichkeit insbesondere für Familien ein Eigenheim bauen. Die CDU möchte, dass auch in Zukunft weitere Flächen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Lärmentwicklung entlang der Bundesautobahn A40 sprechen wir uns für eine Ortsentwicklung in nördlicher Richtung aus.

Ebenso wie die Innenstadt Straelens steht der Ortskern in Herongen vor der Herausforderung Einzelhändler und Gewerbetreibende im Ort zu halten. Neben den Schulen spielt funktionierender Einzelhandel und Gewerbe eine wichtige Rolle für die Attraktivität der Ortschaft. Beides wollen wir stärken. Zu diesem Zweck soll sich die Wirtschaftsförderung Straelen verstärkt um die Ortschaft Herongen kümmern.

Die Bürgerhalle Herongen hat eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung für Herongen. Die CDU unterstützt dieses Projekt.

Straelen – eine Stadt des Gartenbaus
Die Wiege des Straelener Erfolges ist der Gartenbau. Die CDU Straelen unterstützt die gewachsenen Strukturen in Gartenbau, Landwirtschaft und der verarbeitenden Betriebe und sehen uns als Partner der Betriebe. Mit dem Gartenbauzentrum und der Geschäftsstelle Agrobusiness Niederrhein verfügt Straelen zudem über zwei wichtige regionale und überregionale Akteure im Gartenbau. Die damit verbundene Stellung Straelens wollen wir weiter stärken.

Straelen – eine Stadt der Arbeit und der Wirtschaft
Straelen als Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch seine Mischung aus großen Unternehmen, einem starken Mittelstand mit Betrieben des Handwerks und dem Einzelhandel aus. All diese Betriebe sind Arbeitgeber für tausende Menschen. Wir freuen uns, dass die Zahl der Einpendler die Zahl der Auspendler seit Jahren übersteigt. Damit ist Straelen nicht nur attraktiver Lebensort, sondern auch attraktiver Arbeitsort.

Um diesen Zustand zu erhalten, setzt die CDU weiter auf eine Wirtschaftsförderung, die sich kümmert. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Betriebe in Straelen entwickeln können. Dazu muss die Wirtschaftsförderung stadtweit Ansprechpartner sein und gemeinsam mit dem Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk handeln.

Straelen – eine Stadt des 21. Jahrhunderts
Die Bedeutung der digitalen Welt nimmt rapide zu. Das Internet mit seinen unzähligen Möglichkeiten ist aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Auch für die Unternehmen jeder Größe und aus allen Branchen ist das Internet zu einem entscheidenden Arbeitsmittel und Wettbewerbsfaktor geworden. Wir brauchen eine moderne Infrastruktur, um allen Menschen und Unternehmen in Straelen eine gute Versorgung mit Breitbandinternet bieten zu können. Im Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets sehen wir einen wichtigen Standortfaktor für unsere Stadt.

Straelen – eine sichere Stadt
Der CDU ist wichtig, dass die Menschen in Straelen sicher und gut leben können. Sicherheit und Ordnung sind bedeutende Bedingungen für die Lebensqualität. Die Herausforderungen in der Innenstadt konnten mit der Einrichtung des Runden Tisches durch die Zusammenarbeit von Behörden, Bürgern und Politik deutlich verbessert werden. Hier sind wir noch nicht am Ende, aber auf einem guten Weg. Dieser Weg wird die CDU Straelen weiter fortsetzen.

Straelen – eine Stadt mit verlässlicher Finanzpolitik
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Finanzpolitik der CDU durch Verlässlichkeit ausgezeichnet. Diesem Grundsatz werden wir treu bleiben. Bis zur Anhebung der Steuern im Jahr 2013 konnten wir beispielsweise den Gewerbesteuerhebesatz über 25 Jahre stabil halten.

Wir haben den städtischen Haushalt in den letzten Jahren konsolidiert. Dazu waren zum Teil schwierige Diskussionen notwendig. Durch die Einführung des „Kommunalsoli“ wurden unsere Anstrengungen der notwendigen Haushaltskonsolidierung zunichte gemacht. Das Land Nordrhein Westfalen zwingt uns allein im Jahr 2014 mehr als 4,1 Millionen Euro für die Unterstützung anderer Kommunen auszugeben. Diese Zahlungen sollen bis 2022 in Millionenhöhe weiter fließen. Geld das in Straelen fehlt: Ohne die Mehrbelastungen aus dem „Kommunalsoli“ könnte der Haushalt 2014 bereits ausgeglichen sein. Im nächsten Jahr wäre sogar mit einem Überschuss von rund einer Millionen Euro zu rechnen. Die CDU wird weiter an der Konsolidierung des Haushalts arbeiten. Denn nur wenn Geld da ist, können wir etwas für unsere Stadt tun. Unser Ziel in der Finanzpolitik lautet: Gesunde Finanzen schaffen Gestaltungsspielräume.