CDU STRAELEN

In der Ankündigung des CDU Stammtischs in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 23.04.2016 war versehentlich der falsche Termin angekündigt. Der Stammtisch fand nicht am gestrigen Sonntag statt. Stattdessen lädt die CDU Straelen für heute, den 25. April um 19:30 Uhr in die Gaststätte „Zum Siegburger“ ein.

Die CDU Straelen bittet darum, den Fehler zu entschuldigen und freut sich über zahlreiche Gäste rund um das Thema Ostwallbebauung.

Und hier die eigentliche Terminankündigung:

Die CDU Straelen lädt alle Mitglieder und Interessierten zum Politischen Stammtisch am Montag, den 25. April um 19:30 Uhr in die Gaststätte „Zum Siegburger“, Annastraße 13, ein.
Thematischer Schwerpunkt des Abends ist der geplante Bau des Supermarkts am Ostwall. Neben CDU-Ratsmitgliedern und Mitgliedern des Vorstands, wird auch Bürgermeister, Hans-Josef Linßen (CDU), als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Die CDU Straelen hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit dem Einbruch der Gewerbesteuerzahlungen beschäftigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende, Jens Röskens:

„Der dramatische Rückgang der Gewerbesteuer trifft Straelen schwer, da ist es nur verständlich, dass einige Bürgerinnen und Bürger der Entscheidung zur Verlagerung der „Boquoi Handels oHG“ mit Unverständnis gegenüberstehen. Die CDU bedauert diese Entscheidung außerordentlich. Aber Bofrost bleibt auch weiterhin der größte Arbeitgeber und ein wichtiger Steuerzahler in Straelen.

Im Umgang mit der nun eingetretenen Situation ist besondere Umsicht zum Wohle unserer Stadt gefordert. In diesen und den kommenden Jahren braucht es erhebliche Anstrengungen, um den Haushalt für die Stadt aufzustellen. Dabei muss es zunächst darum gehen, die Haushaltssicherung zu vermeiden, um weiterhin handlungsfähig zu sein. Die CDU wird alles tun, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Steuererhöhungen könnten zur Abwanderung weiterer Unternehmen führen. Damit wären nicht nur Steuereinnahmen sondern auch Arbeitsplätze in Gefahr.

Es gilt,  Straelen als einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Hierzu zählt ein günstiger Hebesatz für die Wirtschaft und alle Grundstückseigentümer, ebenso wie eine gute Infrastruktur. Besonders wichtig für die Attraktivität Straelens sind unser gutes schulisches Angebot, unsere Jugendarbeit, unsere Vereine in Kultur und Sport. All das dürfen wir in dieser schwierigen Situation nicht durch Sparen am falschen Ende gefährden. Stattdessen muss von uns das Signal ausgehen, dass man sich in Straelen gerne niederlassen kann.“

Als nächste Schritte hält die CDU Straelen daher die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen  dringend für erforderlich. Die Anstrengungen, hierfür Teile des Depots in Herongen zu nutzen, bleiben  der richtige Weg. Gleichzeitig muss aber nach weiteren möglichen Flächen gesucht werden. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung muss weiter verfolgt werden. Eine schnelle Internetverbindung ist ein wichtiger Standortfaktor.

Es wird keinen schnellen und leichten Weg aus dieser Lage geben. Gerade deshalb ist entschlossenes Handeln gefragt.

„Die aktuelle Haushaltssituation stellt Straelen vor enorme Herausforderungen“, so die CDU Fraktionsvorsitzende Britta Miltner, „der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat Verwaltung und Rat gleichermaßen überrascht. Er ist die Folge einer unternehmerischen Entscheidung, auf die wir keinen Einfluss hatten und mit der wir umgehen müssen. Die unverzüglich vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre war die unausweichliche Konsequenz, die sofotige Information des Rates durch den Bürgermeister, Hans-Josef Linßen war richtig.“

Als völlig unnötig sieht die CDU Fraktion hingegen die Pressemitteiluing der SPD Fraktion an, die lediglich zu Irritationen und zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen hat. Zu den dort angemahnten Informationen hat der Bürgermeister bereits in der Ratssitzung dargestellt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Oktober 2015 eine Auflistung aller Haushaltspositionen vorlegen wird, die von der Haushaltssperre betroffen sind. Des weiteren hat der Kämmerer Hubert Schoofs hierzu mitgeteilt, dass es im Entscheidungsbereich des Rates liegt, ob einzelne Positionen von der Haushaltssperre ausgenommen werden sollen.

„Welche Maßnahmen von der Haushaltssperre betroffen sein werden entscheidet der Rat der Stadt Straelen. Dieser Verantwortung muss sich auch die SPD Fraktion, ebenso wie alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Straelen stellen. In dieser Situation ist es zielführend, wenn alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung gemeinsam und konstruktiv an der Bewälltigung dieser schwierigen Haushaltssituation mitwirken“, so Britta Miltner.

Am Samstag, den 12. September steht die CDU Straelen von 10:00 bis 13:00 Uhr mit ihrem Politcafé an der Kreuzrinne. Die Christdemokraten werben am letzten Tag vor der Landratswahl für Wolfgang Spreen. Die CDU wünscht, dass möglichst viele Menschen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Unentschlossene können sich vor Ort informieren über die Bilanz von Wolfgang Spreen und der CDU im Kreis Kleve sowie den Zielen für die kommenden Jahre.

Mehr Informationen zur CDU Straelen gibt es unter www.cdu-straelen.de

Am Donnerstag, den 27. August steht die CDU Straelen von 14:00 bis 17:00 Uhr mit ihrem Politcafé auf dem Markt. Die Christdemokraten werben bei leckerem Kaffee für und mit ihrem Landratskandidaten, Wolfgang Spreen. Alle politisch Interessierten haben die Möglichkeit mit Wolfgang Spreen und Vertretern der CDU Straelen ins Gespräch zu kommen.