CDU STRAELEN

An Gründonnerstag, den 13. April steht die CDU Straelen von 14:00 bis 17:00 Uhr mit ihrem traditionellen Politcafé auf dem Markt. Die Christdemokraten verteilen einen österlichen Blumengruß und werben vor der Landtagswahl für die CDU und Margret Voßeler.

Die CDU Straelen freut sich, bei einer leckeren Tasse Kaffee über die Ziele der CDU für Nordrhein-Westfalen ins Gespräch zu kommen. CDU-Mitglieder aus dem Stadtrat und dem Vorstand freuen sich auf regen Austausch und viele Gespräche zur politischen Gestaltung Nordrhein-Westfalens.

Knapp 40 Mitglieder waren der Einladung der CDU Straelen zum ersten Sauerkrautessen gefolgt. Neben dem guten Essen, lockte auch das Gespräch mit dem CDU-Bundestagskandidaten Stefan Rouenhoff.

Die CDU Straelen hatte sich für diesen Abend ein neues Diskussionsformat ausgedacht. Die Diskussion mit dem Bundestagskandidaten Rouenhoff fand in einem Gesprächskreis statt, in dem jedes Mitglied Platz nehmen und mitdiskutieren konnte. Die Diskussion wurde moderiert von der Stellvertretenen Bürgermeisterin, Monika Lemmen. Unter ihrer Leitung entstand ein lebhaftes Gespräch über die Entwicklung der CDU, die Zukunft der Europäischen Union, über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und nicht zuletzt über die politischen Herausforderungen in Straelen und dem Kreis Kleve. Stefan Rouenhoff gefiel den Mitgliedern dabei als guter Zuhörer und kompetenter Gesprächspartner. Er beeindruckte einmal mehr durch seine Sachkenntnisse und seine Überzeugungen.  Als die Diskussion schließlich endete und es zum kulinarischen Teil des Abends ging, waren die Gäste dann auch überrascht, wie schnell die Zeit vergangen war. Der Vorsitzende, Jens Röskens, fühlte sich bestätigt, mit dem Konzept die richtige Entscheidung getroffen zu haben: „Wir haben eine neue Art der politischen Diskussion erlebt.“ freute sich Röskens. Das Gespräch sei viel lebendiger und abwechslungsreicher gewesen als Diskussionsrunden, bei denen nur wenige Gesprächspartner zu Wort kämen: „Diese Art der politischen Gespräche wollen wir sehen. Wir brauchen Diskussionen, an denen sich jeder mit seiner Meinung beteiligen kann. Nur so gelingen uns politische Debatten mit allen Beteiligten.“ gab sich Röskens überzeugt und versprach, das Format in Zukunft häufiger einsetzen zu wollen.

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen hat sich in ihrer Haushaltsklausurtagung intensiv mit dem 460-Seiten starkem Entwurf des Haushaltsplans 2017 der Stadtverwaltung beschäftigt. Alle wichtigen Positionen wurden analysiert und hinterfragt.

Im Wesentlichen ist der Haushalt 2017 vom Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von über 11,5 Mio. Euro und der nach wie vor zu zahlenden Solidaritätsumlage aus dem Stärkungspaktgesetz für die „Notleidenden Städte in NRW" in Höhe von 1,9 Mio. Euro geprägt.

Durch deutliche Einsparungen bei den variablen Aufwendungen und den Personalkosten, einhergehend mit moderaten Anhebungen der Steuersätze konnte jedoch eine Haushaltssicherung vermieden werden. Hierdurch sind schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben unserer Stadt wie z.B. bei der Jugendarbeit, der Sportförderung und dem öffentlichen Nahverkehr unterblieben.

Mit einem Gewerbesteuersatz von 370 v.H. in den Jahren 2017 und 2018 bleibt Straelen dennoch die Kommune mit dem zweitniedrigsten Hebesatz in NRW. Die Auswirkungen der Anhebung der Grundsteuer B für Privatimmobilien wirken sich mit ca. 30.- bis 100.- Euro pro Jahr für eine Wohnung bzw. ein durchschnittliches Einfamilienhaus gemäßigt aus.

„Trotz der schwierigen Haushaltssituation investieren wir weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Neben den in 2016 fertiggestellten Neubauten der Mensa und der Jugendeinrichtung sowie der Renovierung und Modernisierung der Stadthalle sind für 2017 weitere wesentliche Investitionen geplant", führt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Britta Miltner, aus. So werden für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Brüxken, die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und das integrierte Handlungskonzept Innenstadt Straelen Mittel bereitgestellt.

Auch wenn uns in 2017 und 2018 zwei anspruchsvolle Haushaltsjahre bevor stehen, weist die mittelfristige Ergebnisplanung für 2020 einen Überschuss von 0,3 Mio. Euro aus. Somit ist der jetzt vorliegende Haushalt trotz der enormen Belastungen, die wir in den kommenden beiden Jahren zu bewältigen haben, einer der wenigen Pläne seit der Einführung des NKF, in dem in der mittelfristigen Planung ein struktureller Haushaltsausgleich dargestellt werden kann. Wir behalten die Zukunft im Blick. 

In der Ankündigung des CDU Stammtischs in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 23.04.2016 war versehentlich der falsche Termin angekündigt. Der Stammtisch fand nicht am gestrigen Sonntag statt. Stattdessen lädt die CDU Straelen für heute, den 25. April um 19:30 Uhr in die Gaststätte „Zum Siegburger“ ein.

Die CDU Straelen bittet darum, den Fehler zu entschuldigen und freut sich über zahlreiche Gäste rund um das Thema Ostwallbebauung.

Und hier die eigentliche Terminankündigung:

Die CDU Straelen lädt alle Mitglieder und Interessierten zum Politischen Stammtisch am Montag, den 25. April um 19:30 Uhr in die Gaststätte „Zum Siegburger“, Annastraße 13, ein.
Thematischer Schwerpunkt des Abends ist der geplante Bau des Supermarkts am Ostwall. Neben CDU-Ratsmitgliedern und Mitgliedern des Vorstands, wird auch Bürgermeister, Hans-Josef Linßen (CDU), als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Die CDU Straelen hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit dem Einbruch der Gewerbesteuerzahlungen beschäftigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende, Jens Röskens:

„Der dramatische Rückgang der Gewerbesteuer trifft Straelen schwer, da ist es nur verständlich, dass einige Bürgerinnen und Bürger der Entscheidung zur Verlagerung der „Boquoi Handels oHG“ mit Unverständnis gegenüberstehen. Die CDU bedauert diese Entscheidung außerordentlich. Aber Bofrost bleibt auch weiterhin der größte Arbeitgeber und ein wichtiger Steuerzahler in Straelen.

Im Umgang mit der nun eingetretenen Situation ist besondere Umsicht zum Wohle unserer Stadt gefordert. In diesen und den kommenden Jahren braucht es erhebliche Anstrengungen, um den Haushalt für die Stadt aufzustellen. Dabei muss es zunächst darum gehen, die Haushaltssicherung zu vermeiden, um weiterhin handlungsfähig zu sein. Die CDU wird alles tun, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Steuererhöhungen könnten zur Abwanderung weiterer Unternehmen führen. Damit wären nicht nur Steuereinnahmen sondern auch Arbeitsplätze in Gefahr.

Es gilt,  Straelen als einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Hierzu zählt ein günstiger Hebesatz für die Wirtschaft und alle Grundstückseigentümer, ebenso wie eine gute Infrastruktur. Besonders wichtig für die Attraktivität Straelens sind unser gutes schulisches Angebot, unsere Jugendarbeit, unsere Vereine in Kultur und Sport. All das dürfen wir in dieser schwierigen Situation nicht durch Sparen am falschen Ende gefährden. Stattdessen muss von uns das Signal ausgehen, dass man sich in Straelen gerne niederlassen kann.“

Als nächste Schritte hält die CDU Straelen daher die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen  dringend für erforderlich. Die Anstrengungen, hierfür Teile des Depots in Herongen zu nutzen, bleiben  der richtige Weg. Gleichzeitig muss aber nach weiteren möglichen Flächen gesucht werden. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung muss weiter verfolgt werden. Eine schnelle Internetverbindung ist ein wichtiger Standortfaktor.

Es wird keinen schnellen und leichten Weg aus dieser Lage geben. Gerade deshalb ist entschlossenes Handeln gefragt.