Pressemitteilung der CDU-Fraktion Straelen:

Die CDU-Fraktion Straelen sieht sich durch die Ablehnung der Haushaltssatzung in
der Ratssitzung am 11. März in ihrem Ansatz bestärkt. Wir begrüßen die ersten
aufgedeckten Einsparpotentiale, bemängeln jedoch, dass diese nicht weit genug
gehen. Die sogenannten Nachbesserungen stellen häufig lediglich Verschiebungen
in die kommenden Jahre dar oder sind mit Sperrvermerken verbunden.

Annemarie Fleuth, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, betont: „Wir sind der
Überzeugung, dass mehr Maßnahmen notwendig sind, um Straelen zukunftssicher
aufzustellen und den guten Status quo nicht aufs Spiel zu setzen. Unser Ziel ist es,
den Haushalt so zu gestalten, dass künftige Investitionen in Bildung und Sicherheit
auch weiterhin möglich sind.“

Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass die Problematik des viel zu teuren
Rathausneubaus nicht gelöst ist, sondern in den Nachbesserungen lediglich ignoriert
wird. „Wir erkennen die Notwendigkeit moderner Arbeitsplätze und eines
zeitgemäßen Rathauses an. Dennoch müssen wir Dimension und Ausstattung auf
sinnvolle Einsparungen prüfen“, so Fleuth.

Die CDU-Fraktion hat seit Januar insgesamt 11 Anträge und Anfragen zum neuen
Haushalt der Stadt eingebracht, um den Prozess der Aufgabenkritik im Rathaus
anzustoßen und erste Einsparungen herbeizuführen. „Das ist ein positiver Schritt,
reicht jedoch nicht aus“, erklärt Fleuth.

Die CDU-Fraktion appelliert deshalb an den Bürgermeister, nicht nur von Fall zu Fall
zu reagieren, sondern proaktiv und zukunftsorientiert zu handeln, um der
prognostizierten mittelfristigen Haushaltssicherung entgegenzuwirken.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Straelen: CDU-Fraktion Straelen fordert echte Einsparungen