Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuse.
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Sehr geehrte/r Pressevertreter.

Zunächst darf ich der Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion, insbesondere Uwe Marksteiner und seinem Team, für die umfassende und sorgfältige Aufstellung des Haushaltsplans 2026 danken. Das war sicherlich keine leichte Aufgabe!

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, bei steigenden Kosten, anhaltend hoher Bürokratie und immer neuen Verpflichtungen, erfordert dieser Haushalt ein hohes Maß an Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein!

Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung alles getan hat, um diesen Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten - dafür unseren ausdrücklichen Dank!

Die Haushaltsrede ist traditionell der politische Höhepunkt des Jahres. In diesem Jahr ist sie allerdings weniger Glanzpunkt als ernste Bestandsaufnahme und der Aufruf zu mehr Haushaltsdisziplin!

Der vorliegende Etat zeigt:
Straelen steht finanziell unter Druck – Schönreden hilft dabei ebenso wenig wie der Verweis auf andere Kommunen im Kreis Kleve, denen es noch schlechter geht. Entscheidend ist unsere eigene Haushaltslage und die ist ernst.

Was wir erleben, ist kein kurzfristiger Engpass, sondern ein dauerhaftes Missverhältnis zwischen Aufwendungen und Erträgen.

Die Schere öffnet sich scheinbar unaufhaltsam weiter:
Ein Jahresfehlbetrag von mehr als 7 Mio. EUR, steigende Personalkosten um rund drei Prozent und weiterwachsende Sozialausgaben verdeutlichen, dass wir nicht nur ein vorübergehendes Defizit, sondern ein strukturelles Problem zu beklagen haben.

Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Pflichten, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.

Die steigende Kreis- und Jugendamtsumlage spiegelt vor allem wachsende Soziallasten wider.

Ab 2031, wenn die tilgungsfreien Jahre für die ab 2026 aufgenommenen Kredite abgelaufen sind, wird der Straelener Haushalt noch zusätzlich mit jährlichen Tilgungsleistungen in Höhe von in etwa 2.5 Mio. EUR belastet! 

Diese Entwicklung schränkt unsere kommunale Selbstbestimmung und unsere Handlungsspielräume immer stärker ein.

Bald entscheiden wir nicht mehr, ob wir uns etwas leisten wollen – sondern nur noch, wie wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können!

Eine solche Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge!

Denn eine Stadt, die nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten kann, verliert auf Dauer ihre Dynamik und setzt ihre hohe Lebensqualität aufs Spiel.

Für uns ist Haushaltsdisziplin deshalb auch kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung, den wichtigen Handlungsspielraum für Straelen langfristig zu erhalten!

Noch gelingt es uns in Straelen auf all diese Ereignisse angemessen zu reagieren, aber bereits jetzt ordnen wir Prioritäten immer wieder neu, um den sich wandelnden Aufgaben gerecht zu werden und um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt, so gut es eben geht, zu erhalten.                                                                   

Straelen profitiert dabei vom besonderen und ausgeprägten Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen leisten hier Großartiges und sorgen verlässlich mit dafür, dass das gesellschaftliche und soziale Fundament Straelens lebendig und stark bleibt.

Sie engagieren sich freiwillig in Vereinen, im sozialen Bereich, in Kultur, Sport und in der Nachbarschaft. Sie schenken Zeit, Verantwortung und Menschlichkeit und stärken damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Und sie zeigen mit ihrem Einsatz, dass wir sehr gute, belastbare Strukturen haben, die den besonderen Reiz Straelens ausmachen!

Herzlichen Dank dafür!

Mein besonderer Dank gilt unserer Freiwilligen Feuerwehr. Sie leistet Tag täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt. Hervorheben möchte ich ausdrücklich die hervorragende Jugendarbeit, die nicht nur Nachwuchs sichert, sondern Werte wie Verantwortung, Zusammenhalt und Engagement vermittelt. Diese Arbeit ist zukunftsweisend und verdient unsere volle Unterstützung!

Straelen ist auch deswegen ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort, weil die Rahmenbedingungen noch immer hervorragend sind und wichtige Investitionsprojekte realisiert werden können:

Der Gewerbesteuerhebesatz ist mit 370 v. H. immer noch einer der niedrigsten in ganz NRW.

Bei der gesetzlich geforderten Umstellung der Grundsteuer B haben wir uns der Meinung des Finanzministeriums NRW angeschlossen und die empfohlene Differenzierung der Hebesätze nach Wohn- und Nichtwohngrundstücken, als die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerechtere Berechnungslösung, beschlossen.

Der Modernisierungsprozess für die Sanierung und notwendige Erweiterung der Straelener Schulgebäude, des Rathauses sowie des Feuerwehrgerätehauses am Standort Straelen ist angelaufen und die notwendige Brandschutzsanierung des Europäischen Übersetzerkollegiums wird bald ganz abgeschlossen sein.

Die Sanierung des Heronger Marktplatzes und des Weihers sowie die Verlagerung der Jugendeinrichtung Open Huus in die Dorfmitte sind wichtige Bausteine zur Dorferneuerung und für mehr Lebensqualität.

In der Sitzung des Rates am 04.11.2025 stellten uns Bürgermeister und Kämmerer ihren Entwurf der Haushaltssatzung für 2026 zur Verfügung und informierten damit über alle wesentlichen Fakten zur aktuellen Situation der Straelener Haushaltswirtschaft und gaben eine Einschätzung wie sich diese in den nächsten Jahren weiter entwickeln wird. 

Sehr eindringlich hat uns der Kämmerer darauf hingewiesen, dass politische Beschlüsse zur Ertragssteigerung oder Aufwandsreduzierung zwingend getroffen werden müssen, damit die städtischen Aufwendungen nicht unnötig ansteigen und der gesetzlich vorgegebene strukturelle Haushaltsausgleich auch zukünftig erreicht werden kann!

Einige Fakten aus dem Haushaltsentwurf, die das aber konterkarieren:

Allein die Übertragung von nicht erledigten Aufgaben aus den Vorjahren ins Jahr 2026 hat einen Wert von mehr als 13.3 Mio. EUR.

Für das Jahr 2026 ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 27.2 Mio. EUR und für 2027 für weitere 12 Mill. EUR eingeplant worden.

Angaben zur Höhe der Kredittilgungsleistungen, die nach den tilgungsfreien Jahren fällig werden, fehlen.

Für die Haushaltsjahre 2026 und für die Folgejahre bis einschließlich 2029 planen Bürgermeister und Kämmerer mit Jahresfehlbeträgen im Ergebnisplan von 7.98 Mio. EUR, 5.6 Mio. EUR, 7.44 Mio. EUR bzw. 7.05 Mio. EUR.

Spätestens ab 2029 wird es nicht mehr gelingen, das Jahresdefizit über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu decken, da dann die Ausgleichsrücklage vollständig aufgezehrt sein wird!

Eine absolut DRAMATISCHE Entwicklung der Straelener Haushaltswirtschaft!

Wir haben deshalb den Haushaltsentwurf intensiv beraten und zur der den Haushalt beschließenden heutigen Ratssitzung ein umfassendes Paket an Anträgen* eingebracht.
Damit wollen wir die drohende Haushaltssicherung abwenden und die städtischen Handlungsmöglichkeiten durch ein strukturelles Sanierungskonzept langfristig absichern, denn steigende Schulden und sinkende Liquidität sind ein explosives Gemisch.

UNSER ZIEL ist eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik, die Gestaltung ermöglicht, ohne die vollständige Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Für eine generationengerechte, stabile Weiterentwicklung der Straelener Haushaltswirtschaft und für eine auch zukünftig lebens- und liebenswerte Stadt ist es unerlässlich, dass wir JETZT endlich handeln!

Unsere Anträge bilden dafür die geeignete Basis, auf vernünftige Weise die grundsätzliche politische Intention eines verantwortlichen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sicherzustellen!

Wir sind davon überzeugt:

Mit klaren Prioritäten, mit konkreten Vorgaben wie in unserem Antrag für ein Konzept zur Vermeidung der gesetzlichen Haushaltssicherung gefordert, mit Mut zu Entscheidungen und mit gemeinsamer Verantwortung können wir die kommenden Jahre bewältigen.

Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir der vorliegenden Haushaltssatzung der Stadt Straelen für das Jahr 2026 zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!