Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat beim Dialogabend der CDU Straelen im Straelener Hof die Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Welt, Kommunalfinanzen, der NRW-Plan für gute Infrastruktur und die digitale Transformation. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus der lokalen Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunal- und Kreispolitik folgten der Einladung des CDU-Stadtverbandes Straelen in den Straelener Hof. Unter dem Motto „Auf ein Wort, Herr Minister!“ fand ein hochkarätig besetzter Dialogabend statt.

In seiner Eröffnung hob Jannis Delbeck, Vorsitzender der CDU Straelen, die besondere Bedeutung des Besuchs hervor: Als Landtagsabgeordneter aus dem direkten Nachbarkreis Viersen kenne Dr. Marcus Optendrenk die spezifischen Herausforderungen, Chancen und Anliegen am Niederrhein aus eigener Anschauung. Gleichzeitig schlug Delbeck den Bogen zur finanziellen Situation der Blumen- und Gemüsestadt Straelen: Obwohl Straelen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen aktuell noch solide dastehe, sei auch in der Blumenstadt der finanzielle Spielraum enger geworden. Umso dringender sei es, frühzeitig gegenzusteuern und gemeinsam mit der Landespolitik tragfähige Rahmenbedingungen für die Zukunft zu sichern.

Breiten Raum nahmen die Kommunalfinanzen ein. Gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, von 23 auf 23,5 Prozent anhebt. Dies ist die erste Erhöhung des Verbundsatzes seit über 50 Jahren. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen 2027 rund 17,1 Milliarden Euro. Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden von fast 8,9 Milliarden Euro übernommen.

„Die Kommunen sind die Kraftzentren unseres Landes. Diesen Kraftakt nehmen wir gerne auf uns, um ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen", sagte der Minister.
Im Anschluss nutzten die Gäste eine offene Fragerunde. Schwerpunkte waren die auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben über Entlastungen für Verwaltung und Betriebe bis hin zu gezielten Zukunftsinvestitionen in der Region.

Zum Abschluss der Veranstaltung betonte der Vorsitzende der CDU Straelen, Jannis Delbeck, die grundlegende Bedeutung des direkten Formats: „Der direkte Draht nach Düsseldorf ist für uns entscheidend. Nur wenn Landespolitik und Kommunen eng zusammenarbeiten, können wir den finanziellen Spielraum für Straelen sichern und unsere Stadt aktiv gestalten. Der Abend hat einmal mehr gezeigt, wie wertvoll dieser persönliche Dialog ist.“