Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen beantragt, in die Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2023 folgenden Antrag aufzunehmen:
Die von der Stadt Straelen geplante Anhebung der aktuellen Hebesätze für dieGrundsteuern A (Grundstücke Land-/Forstwirtschaft) und B (bebaute/unbebaute
Grundstücke) auf das Niveau der fiktiven Hebesätze des Landes NRW ist aus der Planung der Haushalte für 2024 bis 2026 zu streichen.

Begründung:
Die geplante vorsorgliche Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 belastet die Straelener Bürgerinnen und Bürger in diesen
schwierigen Zeiten zusätzlich. Außerdem ist die vorgeschlagene Anhebung für die Beschlussfassung zum Haushalt 2023 gar nicht relevant, da ohnehin, besonders bei den
Energiekosten, bereits vorsorglich mit großen finanziellen Puffern geplant wurde.