An den Bürgermeister der Stadt Straelen, Bernd Kuse
Rathausstr. 1
47638 Straelen
Straelen, 11.03.2024
Antrag zur Sitzung des Rates am 12.03.2024, zum Tagesordnungspunkt 17, „Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024“, Vorlagennummer XVI/2023-176V
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuse.
In der Sitzung des Rates am 16.03.2023 haben wir uns zum Rathausneubau deutlich positioniert und erklärt, aus welchen Gründen wir die Kostenentwicklung für den Rathausneubau von ursprünglich 6.4 Mio. EUR auf fast 13.4 Mio. EUR nicht mittragen werden. Da zuletzt im Oktober 2019 die Varianten „Kernsanierung“ „Neubau“ und „weiter so“ im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft wurden, forderten wir außerdem eine Evaluierung der Studie für die Varianten „Sanierung“ und „weiter so“ ein, um auf Basis aktueller Vergleichswerte den Kostenplan für den Rathausneubau angemessen einschätzen zu können.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 05.03.2024 wurden unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung für das Jahr 2024“ die von der Stadtverwaltung veranschlagten Planungs- und Herstellungskosten für den Rathausneubau erneut thematisiert und mehrheitlich beschlossen, diese nach unten hin anzupassen.
In der Debatte teilten Sie u. A. mit, dass sich der Kostenaufwand für den Rathausneubau zwischen 15 Mio. EUR und 25 Mio. EUR bewege, eine genauere Einschätzung derzeit nicht möglich sei, aber ein belastbarer Planungsstand und belastbares Zahlenmaterial spätestens zur Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Planen, Bauen am 20.06.2024 und des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2024 vorgelegt werden könne.
Weiter teilten Sie mit, dass Sie immer noch mit einer Förderung aus Landesmitteln in Höhe von max. 8 Mio. EUR rechnen. Der konkrete Förderantrag könne aber erst im September 2025 auf Grundlage der Beratungsergebnisse der o. g. Ausschüsse und nach entsprechender Abstimmung mit der Bezirksregierung gestellt werden. Danach sei der Förderbescheid abzuwarten.
Außerdem erkundigten wir uns in dieser Ausschusssitzung zum Sachstand der Leistungsphase 2 der Objekt- und Fachplanung nach HOAI (Projekt- und
Planungsvorbereitung). Konkret wollten wir wissen, welche Kriterien zu Funktion und Nutzung des neuen Rathauses durch das verantwortliche Architekturbüro bereits erarbeitet
wurden.
Da viele Fragen in der Sitzung unbeantwortet blieben und die Niederschrift über das Beratungsergebnis des Ausschusses Stadtentwicklung, Planen, Bauen vom 05.03.2024 den Mitgliedern des Rates der Stadt Straelen noch nicht vorliegt, beantragen wir folgendes:
1. Im öffentlichen Teil der nächsten Ausschusssitzung Stadtentwicklung. Planen, Bauen am 16.04.2024 wird der Punkt „Rathausneubau, Sachstandsbericht der Leistungsphase 2 nach HOAI“ in die Tagesordnung aufgenommen.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zum Tagesordnungspunkt den verantwortlichen Architekten und falls erforderlich, die entsprechenden Fachplaner einzuladen, damit Fragen zur Leistungsphase 2 sach- und fachgerecht beantwortet werden können.
3. Die Leistungsphase 2 sieht eine Dokumentation der Arbeitsergebnisse durch den Architekten vor. Es ist zwingend erforderlich, dass diese Dokumentation schon vor der Sitzung allen Mitgliedern des Rates und des Ausschusses zur Verfügung gestellt wird. Nur so ist eine konstruktive Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt möglich.
Begründung:
Erst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 20.06.2024 sollen uns die Entwürfe, die der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zugrunde liegen, sowie die dazugehörige Kostenberechnung zusammen mit einem aktualisierten Vergleich der Realisierungsvarianten (Status Quo, Sanierung im Bestand auf Basis des Entwurfs aus 2018, Neubau wie geplant) vorgestellt werden.
Die Prognose des Bürgermeisters, der Kostenaufwand belaufe sich „auf irgendeine Summe zwischen 15 Mio. EUR und 25 Mio. EUR“, erfordert es, jetzt aktiv in die Leistungsphase 2 einzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Annemarie Fleuth
Vorsitzende der CDU Fraktion
im Rat der Stadt Straelen
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