Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit hat gegen die Stimmen von CDU und FDP mit nur einer Stimme Mehrheit dem Rat der Stadt Straelen für die kommende Sitzung im November empfohlen, eine Baumschutzsatzung zu erlassen.

Zuvor hatten sich alle Fraktionen einstimmig geeinigt, die zahlreichen Einzelanträge zum Erhalt und zur Förderung von Baumpflanzungen und mehr Grün auf privaten Grundstücken von der Verwaltung in einem Gesamtpaket zu bündeln und in den Haushaltsplanungen ab 2022 umzusetzen. Dazu sollen auch Förderprogramme des Landes NRW in Anspruch genommen werden. Die CDU hatte in einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung unter anderem wissen wollen, ob es denn eine objektive Datenlage für Baumfällungen in den letzten Jahren gebe, ob weniger Bäume gepflanzt als gefällt würden und diese Daten damit Begründung für eine Baumschutzsatzung wären. Die Fragen wurden mit einem eindeutigen Nein beantwortet. „Warum beschließen wir zunächst eine Förderrichtlinie für mehr Bäume und Grün und erlassen anschließend eine Baumschutzsatzung? Welcher Bürger pflanzt dann noch geförderte Bäume, um später Probleme bei einer beabsichtigten Fällung zu bekommen?“, fragt Christoph Andreas, CDU-Ausschussmitglied. Auch werde die Umsetzung einer Baumsatzung die Verwaltung auf jeden Fall personell belasten, was von den anwesenden Verwaltungsmitgliedern bestätigt wurde. Ausreichende Daten zur Kostenermittlung gebe es auch noch nicht.

„Es gibt keine wichtigen Argumente für eine Baumschutzsatzung in Straelen. Die CDU-Fraktion wird weiterhin dagegen sein.“ sagt die Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth.