Die CDU-Fraktion Straelen stimmt im Rahmen der Ratssitzung zur Verabschiedung für den Haushalt 2024.

In ihrer Haushaltrede erläutert die Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth die Beweggründe für die Zustimmung. Der Fehlbetrag in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro ist zwar ernüchternd, angesichts der Rahmenbedingungen mit allgemein gestiegenen Kosten vom Personal bis hin zur Integration und Unterbringung von Asylsuchenden jedoch geringer als zunächst prognostiziert. Die externen Faktoren, die beispielsweise durch zunehmende Bürokratisierung zur zusätzlichen Belastung der Kommunen beitragen, hängen in vielen Fällen auch mit Entscheidungen der Bundesregierung zusammen und können vor Ort nicht direkt beeinflusst werden.

Aufgrund von hohen Mehrerträgen in den vergangenen Jahren ist die Stadt Straelen finanziell weiterhin gut aufgestellt. Da Haushaltsdefizite aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Dauerzustand darstellen dürfen, gibt dies die Möglichkeit, in den kommenden Jahren die Struktur von Leistungen und administrativer Effizienz auf den Prüfstand zu stellen und bei Bedarf anzupassen.

„Straelen profitiert vom besonderen und ausgeprägten Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen leisten hier Großartiges und sorgen verlässlich mit dafür, dass das gesellschaftliche und soziale Fundament Straelens lebendig und stark bleibt“, bedankte sich Annemarie Fleuth im Rahmen der Haushaltsrede bei allen Ehrenamtlichen in Straelen. Die neue Förderrichtlinie für die örtlichen Vereine stellt daher auch einen wichtigen Grund für die Zustimmung der CDU-Fraktion dar.

Nur möglich wurde die Zustimmung zudem dadurch, dass alle anderen Fraktionen den CDU-Antrag unterstützen, die zunächst im Entwurf vorgesehenen Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze A und B zu streichen, um so eine zusätzliche Belastung der Straelenerinnen und Straelener zu verhindern. Auch der Gewerbesteuerhebesatz bleibt konstant.

Die CDU-Fraktion betont noch einmal, dass sie die massiven Kostenerhöhungen im Rahmen der Planungen für ein neues Rathaus nicht mittragen wird. Vor diesem Hintergrund werden in den kommenden Monaten die möglichen Kosten für die Alternativen „Neubau“, „Kernsanierung“ und „Beibehaltung des aktuellen Rathauses“ sowie Möglichkeiten zur Reduzierung der Kosten noch einmal genau geprüft. Für ein Projekt in dieser Größenordnung fordert die CDU-Fraktion noch einmal maximale Transparenz ein.

Die Planungen zur Modernisierung, Aufwertung und Erweiterung der Straelener Schulgebäude begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, um ein lehr- und lernförderliches Umfeld zu erhalten und auszubauen. An der Konzepterstellung wurden auch die Lehrkräfte sowie Eltern- und Schülervertretungen beteiligt.

In Summe entscheidet sich die CDU-Fraktion für den Haushaltsentwurf 2024. Zur Verringerung der Fehlbeträge wird in den kommenden Jahren hinterfragt werden müssen, ob die bekannten und gewünschten hohen Standards reduziert werden müssen.

„Die vorliegende Haushaltssatzung liefert das erforderliche Rüstzeug für ein tragfähiges Grundkonstrukt, auf dessen Grundlage wir alle gemeinsam unsere Stadt zukunftssicher weiterentwickeln können“, stellt Annemarie Fleuth abschließend fest.