Sehr geehrter Herr Bürgermeister Linßen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Verehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sehr geehrte Pressevertreter.

Anders als sonst üblich möchte ich zu Beginn und nicht am Ende im Namen der CDU Fraktion Straelen ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister der Stadt Straelen, Hans-Josef Linßen, an den Kämmerer der Stadt Straelen, Bernd Kuse und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Ich mache dies deshalb, weil ich weiß wie hoch das Engagement und die Arbeitsbelastung in den Fachstellen der Stadtverwaltung ist. Mein Dank gilt ausdrücklich auch dem Team des Baubetriebshofes um Michael Smits.

Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr Straelen, die in diesem Jahr noch mehr als sonst, geschuldet dem heißen und trockenen Sommer, lange Einsätze in der Brandbekämpfung gefahren haben. Vorbildliche, hoch engagierte Einsätze für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen.

Ich bedanke mich bei den beiden stellvertretenden Bürgermeistern unserer Stadt, Monika Lemmen und Heiner Bons, die mit viel persönlichem Einsatz in Straelen und über Straelen hinaus unterwegs sind und unsere Stadt toll repräsentieren.

Sehr herzlich bedanke ich mich bei den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich für und in Straelen engagieren und einbringen.

Für das Jahr 2019 wünsche ich mir, dass wir die gute Zusammenarbeit fortsetzen und ausbauen können.

Der vorliegende Haushaltsplan ist geprägt von der von uns im März 2016 beschlossenen Zielvorgabe, ab 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsausgleich herstellen zu können. Der Prozess der Haushaltsstabilisierung muss fortgesetzt werden, die Einbußen in der Gewerbesteuer in Millionenhöhe müssen auch nach vier Jahren immer noch kompensiert werden. Unter Berücksichtigung dieser Zielvorgabe hat die Kämmerei wie in den Vorjahren erneut einen Plan aufgelegt, der all dies berücksichtigt und trotzdem Freiräume lässt um in Straelens Zukunft investieren zu können.

Die CDU Fraktion Straelen hat diesen Haushaltplan als ein ausgewogenes Grundlagenkonzept verstanden, das dazu einlädt, die vorhandenen Freiräume zu erkennen, sie zu gestalten und um auf diese Weise neue Perspektiven für unsere Stadt zu schaffen. Wir haben, davon bin ich überzeugt, viel dafür getan, damit sich Straelen trotz der fast schon rigiden Zielvorgabe positiv weiter entwickeln kann und dabei autark und l(i)ebenswert bleiben kann!

Der neue Haushaltsplan bietet die Voraussetzungen dafür, Unsere Politik Für Straelen auch im neuen Jahr fortzusetzen…

…Wir werden das Konzept für die zeitgemäße Modernisierung der Straelener Sportstätten umsetzen und dabei nicht nur in einen hochmodernen Kunstrasenplatz für die Fussballer investieren, sondern geben dem Straelener Schul- und Breitensport neue, zeitgemäße Perspektiven, schul- und wohnortnah trainieren zu können. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller Straelener Fußballvereine, Fachleuten der Stadtverwaltung und einer Fachfirma für Kunstrasen hat ein passgenaues, nachhaltiges Konzept für die Anlage an der Römerstraße entwickelt. On Top brachten sich der Stadtsportbund und die Vertreter der Straelener Schulen in den Gestaltungsprozess für die Leichtathletik-Nutzung eines Teils der Sportanlage ein. Das Ergebnis wird sich sehen lassen können und wird Straelens Ruf als sportaffine Stadt weiter festigen. Dass von Ihnen herauf beschworene Schreckensszenarium, Prof. Dr. Schuster, „auf dicke Hose machen und leichtfertig Verluste von jährlich 50.000 Euro in Kauf nehmen“, ist eine einzige haltlose Luftnummer und ein Schlag ins Gesicht der Experten, die das Kunstrasenkonzept nachhaltig geplant und gerechnet haben.

…Wir schätzen alle Straelener Vereine außerordentlich und unterstützen sie im Rahmen unserer Möglichkeiten. Alle Vereine genießen einen hohen Stellenwert und sind aus dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben unserer Stadt nicht wegzudenken. Mit sehr viel Kreativität und ehrenamtlichem Engagement organisieren Vereine wie der Kulturring, die GKG, der Verkehrsverein oder AusStraelen, aber auch die Vereine in Herongen und Auwel-Holt wundervolle Veranstaltungen, die eine tolle Werbung für Straelen sind und sie sorgen mit dafür, dass die Stadt lebendig bleibt. Der Verkehrsverein e. V. Straelen ist einer von ihnen. Seine Struktur zeichnet sich aus durch eine Mischung von ehrenamtlichen Kräften und Anteilen städtischen Personals. Aktuell hat der Verein große wirtschaftliche Probleme und ist in Sorge um die Ausrichtung des traditionsreichen Stadtfestes. Wir lassen den Verkehrsverein in seiner Sorge nicht allein und werden auf Basis eines noch vom Verkehrsverein bis Ende März 2019 zu erarbeitenden, belastbaren Konzeptes dem vorliegenden Antrag auf einmalige Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 25.000 Euro zustimmen.

…Wir sorgen für die Umgestaltung der Heronger Ortsdurchfahrt zwischen Bergstraße und Einmündung Neustraße und haben bereits 2018 30.000 Euro für Planungen in den Haushalt eingestellt. Das Konzept wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 fertig sein und dann in den politischen Gremien und in der Bürgerschaft vorgestellt, diskutiert und beraten. Ein wichtiges und ein gutes Signal für alle Herongerinnen und Heronger, die seit 2002 auf Umgestaltungsarbeiten in diesem viel befahrenen, wenig schönen Straßenbereich warten.

… Wir sparen nicht am Thema Sicherheit und wir geben den vielen freiwilligen, hoch engagierten und motivierten Feuerwehrleuten in unserer Stadt die Unterstützung, die sie brauchen. Im Fokus steht natürlich auch die neue Jugendabteilung, die den so dringend benötigten Nachwuchs heranführt und ausbildet. Soviel ehrenamtliches Engagement, das nicht nur bei vielen Einsätzen verlässlich abgerufen, sondern auch in die eigene Aus- und Weiterbildung investiert wird, muss mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung und Einsatzpauschale vergolten werden. Aber auch für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Brüxken und für einen neuen Gerätewagen stellen wir zusätzliche 1.14 Millionen Euro in den Haushalt.

… Wir unterstützen den Schulstandort Straelen mit seinem vielfältigen und wohnortnahen Bildungs- und Betreuungsangebot. Die Katharinengrundschule mit den Standorten Straelen Stadt, Holt, Herongen und das Städt. Gymnasium Straelen bieten für jede Schülerin, jeden Schüler eine bedarfsgerechte Form der schulischen Bildung und bereichern Straelen als attraktiven Schulstandort. Hervoragende bauliche Ausstattungen, Lehrmaterialien auf modernstem Stand und ein Lernumwelt auf hohem Niveau, das die Konkurrenz der Nachbarkommunen nicht scheuen muss. Die Sekundarschule des Zweckverbandes Straelen/Wachtendonk befindet sich in einem Veränderungsprozess, der und das ist sehr positiv, sehr eng von allen Verantwortlichen aus Schule, Verwaltung und Politik gestaltet und begleitet wird. Auf Grund der zu geringen Anmeldezahlen und nach Vorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf musste die Zweckverbandsversammlung den Beschluss über die Auflösung des Teilstandortes Wachtendonk herbeiführen. Zum Schuljahr 2018/2019 durfte deshalb dort keine neue 5. Klasse mehr gebildet werden. Ab dem Schuljahr 2019/2020 werden auch die Schülerinnen und Schüler der älteren Jahrgänge Wachtendonk verlassen um im dann einzigen Standort in Straelen unterrichtet zu werden. Am guten Ruf der Sekundarschule muss weiterhin parteiübergreifend und im Zusammenspiel mit der Schulleitung gearbeitet werden. Das sich in Planung befindende Raumkonzept für die Sekundarschule wird zusätzlich für neue Attraktivität und für neue, bessere Möglichkeiten des Unterrichtens sorgen. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht beim äußeren Erscheinungsbild der Schule, das den Eindruck einer Schule ohne Mitte macht. Für die Planungsphase und erste bauliche Veränderungen haben wir deshalb parteiübergreifend vorsorglich den Beschluss gefasst, Finanzmittel in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen.

… Wir werden das in 2017 in Straelen angelaufene Programm der Landesregierung
„Gute Schule 2020“ auch 2019 weiter umsetzen. Neutrale Kredite in Höhe von
200.000 Euro werden über Straelens Haushalt für Digitalisierung, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in unsere Schulen fließen. Damit wird Straelen seinen Ruf als attraktiver und vielfältiger Bildungsstandort weiter ausbauen können.

… Wir wissen, zu einer gesunden und nachhaltigen Stadtentwicklung gehören ein strategisch ausgerichtetes Stadtmarketing und eine engagierte Wirtschaftsförderung.

Dies sind wichtige Bausteine, Straelen als zukunftsfähige und lebenswerte Stadt erhalten zu können. Das Tourismus- und Stadtmarketingkonzept, das vom Verein AusStraelen, dem Verkehrsverein e.V. Straelen, den Fachleuten der Stadtverwaltung und uns erarbeitet wurde und wegweisende Handlungsoptionen aufzeigt, muss jetzt zeitnah umgesetzt werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 72.000 Euro für 2019 stellen wir deshalb noch zusätzlich zum veranschlagten Etat zur Verfügung.

… Wir wissen, im sozialen Wohnungsbau herrscht kein Stillstand. Im Gegenteil: Es geht voran. Die anderslautende Behauptung der SPD Fraktion Straelen zeugt entweder von Unwissenheit oder zielt darauf aus, die Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt bewusst falsch zu informieren. Bereits in den städtischen Haushalt für 2018 haben wir 500.000 Euro zur Erhöhung der Anteile der Stadt Straelen an der GWS Wohnungsbaugenossenschaft bereitgestellt, um auf diesem Wege günstigen Mietwohnungsbau in Straelen zu ermöglichen. Den Einleitungsbeschluss für den Bau von 15 weiteren Wohnungen durch die GWS haben wir gerade mehrheitlich gefasst. Zwischenzeitlich wurde auf einem von der Stadt verkauften Grundstück mit dem Bau von nochmals acht Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus begonnen. Darüber hinaus hat die Kreis Klever Baugesellschaft ihr Interesse an der Errichtung von 25 Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bekundet. Diese durch und durch positive Entwicklung führt die Forderung der SPD Fraktion Straelen, eine Million Euro für den sozialen Mietwohnungsbau über den Haushalt für 2019 bereitzustellen, ad absurdum.

… Wir haben im November 2016 das Integrierte Handlungskonzept (IHK) beschlossen. Die verschiedenen investiven Maßnahmen ergeben in den Jahren 2019 bis 2022 ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. Die Hälfte davon wird Straelen aus eigenen Finanzmitteln aufbringen, die andere Hälfte fließt aus Fördermitteln des Landes NRW. Sehr zeitnah erfolgt die Umgestaltung des Ostwalls, im Spätsommer 2019 folgt dann der Umbau des Südwalles. Weiter geht es 2020 mit der Fertigstellung des Westwalles und des Johann-Giesberts-Platzes.
Allesamt wichtige Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, die damit perfekt fit für die Zukunft gemacht wird.

… Wir werden auch in diesem Jahr auf eine Anhebung der Gewerbesteuer verzichten. Die prognostizierten Entlastungen im Bereich der Umlagen und die erwarteten Steigerungsraten bei den Steuererträgen sind tatsächlich so wie von der Verwaltung angenommen, eingetroffen. Es ist daher nachvollziehbar und richtig, die Gewerbetreibenden nicht noch mehr finanziell stärker zu belasten.

Wirtschaftlich sind wir noch immer nicht aus dem Gröbsten heraus, aber im guten Miteinander schaffen wir das Beste aus den Gegebenheiten und Möglichkeiten. Und dass hier gute, umsetzfähige Konzepte und keine Luftnummern produziert werden, zeigt die mittelfristige Finanzplanung. Ehrgeizige Vorhaben werden uns auch zukünftig fordern, aber Straelen ist es wert, sich auf diese Weise zu engagieren.

Der vorliegende Haushaltsplan für 2019 ist akribisch und mit höchster Sorgfalt erarbeitet worden. Er ist verständlich und transparent. Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und in die Zukunft Straelens investieren – beides für Straelen wichtige Komponenten und Zielsetzungen, die widersprüchlicher kaum sein könnten, aber der vorliegende Haushaltsplan zeigt, dass beides vereinbar und möglich ist.

Der vorliegende Haushaltsplan ist gut und belastbar. Er spiegelt das wieder, was wir in Straelen brauchen und er schafft es, dies mit verlässlichen Zahlen zu hinterlegen.

Im Haushaltsjahr 2018 wirken sich die seit 2016 ausbleibenden Gewerbesteuererträge erstmals auch in der Berechnung der durch die Stadt Straelen abzuführenden Umlagen aus. Zudem hat die Landesregierung beschlossen, die Solidaritätsumlage mit Ablauf des Jahres 2017 ersatzlos auslaufen zu lassen.
Darüber hinaus ist es zu einer deutlichen Entspannung bezüglich der Anzahl der durch die Stadt aufzunehmenden und unterzubringenden Flüchtlinge gekommen. Unter diesen Voraussetzungen – aber im Wesentlichen aufgrund eines Einmaleffektes aus einem Grundstücksverkauf mit deutlich positiven Auswirkungen in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro auf den Haushalt 2018 – war es möglich, mit dem Zahlenwerk erstmals seit der Einführung des NKF bei der Stadt Straelen (mit Ausnahme des Nachtragshaushalts aus dem Jahr 2013) einen geplanten Jahresüberschuss und somit einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nach einer Information des Kämmerers in der vorletzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird sich das Ergebnis des Jahres 2018 noch einmal deutlich verbessern und voraussichtlich mit einem Überschuss von rd. 7,8 Mio. € abschließen.

Der Haushalt 2019 schließt zwar noch mit einem Defizit von rd. 4,2 Mio. € ab, was aber zu einem großen Teil daran liegt, dass wir für die erheblichen Steuermehreinnahmen in diesem Jahr aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in 2019 deutlich erhöhte Umlagen an den Kreis zahlen müssen. Das geplante Jahresergebnis fällt aber dennoch rd. 1 Mio. € besser aus als das im Nachtragshaushalt 2018 in der mittelfristigen Ergebnisplanung für 2019 prognostizierte Ergebnis. Die mittelfristige Finanzplanung weist für 2020 einen Überschuss von etwa 870.000 €, für 2021 einen Fehlbedarf von rd. 239.000 € und für 2022 wiederum einen leichten Überschuss aus.

Wir haben im letzten Jahr die Ampel auf Grün gestellt… ich bediene mich hier sehr gerne des Slogans der Rheinischen Post…Dabei belassen wir es auch im neuen Jahr. Alles andere, als die gute Arbeit fortzusetzen, die wir begonnen haben, wäre ja auch wenig logisch und nicht nachvollziehbar. Wir wollen wichtige Projekte nicht abbremsen oder gar stoppen. Wir setzen zum richtigen Zeitpunkt auf das richtige Zeichen… Wir investieren in die Zukunft Straelens und zeigen damit:

Die Zukunft Straelens ist uns wichtig…Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind uns wichtig…

Auf dieser Grundlage können wir mit einem gutem Gewissen und dem guten Gefühl, in die Zukunft Straelens sinnvoll zu investieren, dieses Jahr beschließen und mit Elan und Zuversicht ans nächste Jahr gehen.

Wir werden dem vorliegenden Haushalt mit sehr viel Freude und in dem Bewusstsein, eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen, zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort!)