Antrag der CDU Fraktion Straelen zu Punkt 10, „Stadt-Terrassen“, Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit und Mobilität am 07.05.2026.

Sehr geehrter Herr Kuse, sehr geehrter Herr Terkatz.

zu dem genannten Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit und Mobilität lehnt die Umsetzung des Projekts „Stadt-Terrassen“ in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form und an den geplanten Standorten ab.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung unter Einbeziehung der örtlichen Einzelhändler zu überarbeiten und alternative Standorte zu suchen, die eine tatsächliche Aufenthaltsqualität bieten und die Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllen, ohne den Parkraum in der Innenstadt zu reduzieren.
3. Der Ausschuss kritisiert das administrative Vorgehen, das eine parlamentarische Mitwirkung durch die zeitliche Terminierung faktisch unmöglich macht.

Begründung:
1. Kritik am Verfahren und mangelnde Mitwirkung
Die Vorlage XVII/2026-75V ist lediglich als Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme deklariert. Besonders kritikwürdig ist dabei die zeitliche Gestaltung: Der Sitzungstermin des Ausschusses am 07.05.2026 fällt exakt auf den Tag, an dem das Projekt laut Planung bereits starten soll. Damit wird der Ausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine echte Beratung oder Einflussnahme auf das Projekt wird durch dieses Vorgehen extrem erschwert. Daran ändert auch die mündliche Ankündigung, die im Rahmen der Ausschusssitzung vom 17.03.2026 stattgefunden hatte, nichts, da das Thema in diesem Rahmen noch zu unkonkret war.

2. Ungeeignete Standortwahl und fehlende Aufenthaltsqualität
Die geplanten Standorte am Parkplatz Klosterplatz/Klosterstraße sowie an der Bayonstraße werden als denkbar ungeeignet abgelehnt. Die Platzierung der Module unmittelbar angrenzend an den fließenden Autoverkehr ist „menschenunfreundlich“ und konterkariert das Ziel einer gesteigerten Aufenthaltsqualität. Zudem lässt die Vorlage offen, wie an diesen Standorten eine barrierefreie und damit inklusive Nutzung für alle Bürger sichergestellt werden soll. Es ist nicht vermittelbar, warum Bürgerinnen und Bürger inmitten von Abgasen und Verkehrslärm verweilen sollten. Eine „Erholung“, wie in der Vorlage beschrieben, ist an diesen Stellen nicht realistisch.

3. Keine Umwandlung von Parkplätzen
Das Projekt sieht den Entfall von insgesamt acht Pkw-Stellplätzen in zentraler Lage vor. Die CDU-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen den Wegfall von Parkraum zu Gunsten temporärer Maßnahmen aus, die keinen klaren Mehrwert für die Belebung der Innenstadt bieten. Eine Schwächung der Erreichbarkeit des Ortskerns für Kunden ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht vertretbar.

4. Fehlende Abstimmung mit dem Einzelhandel
Ein solches Projekt darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Es ist erforderlich, das Gespräch mit den örtlichen Einzelhändlern zu suchen, um Standorte zu identifizieren, die sowohl für die Bürger attraktiv sind als auch das lokale Gewerbe unterstützen, anstatt es durch den Wegfall von Parkflächen zu belasten.

5. Zur Einordnung als „Geschäft der laufenden Verwaltung“
Es steht zu vermuten, dass die Verwaltung die Maßnahme als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ betrachtet und daher keine Beschlussfassung für notwendig erachtet. Dieser Einschätzung widerspricht die CDU-Fraktion:

• Keine Routineangelegenheit: Die Umwidmung von öffentlichem Verkehrsraum und der gezielte Rückbau von Infrastruktur (Parkplätze) in der Innenstadt hat eine erhebliche politische Außenwirkung und ist keine alltägliche Routineaufgabe.
• Grundsatzentscheidung: Da das Projekt explizit als Impuls für eine „mögliche dauerhafte Umgestaltung“ dienen soll, handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung zur Stadtentwicklung, die der politischen Entscheidung bedarf.
• Öffentliches Interesse: Aufgrund der Tragweite für die Innenstadtgestaltung und den Einzelhandel sowie dem entsprechenden öffentlichen Interesse liegt hier eine Angelegenheit vor, die über den Rahmen der laufenden Verwaltung hinausgeht.

Aus den genannten Gründen bittet die CDU-Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Annemarie Fleuth
Vorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen