Die CDU-Fraktion Straelen lehnt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 ab. In der Sitzung des Stadtrates zur Beschlussfassung der Haushaltssetzung positionierte sich die CDU-Fraktion im Gegensatz zu den anderen Fraktionen entsprechend. Mit den Stimmen von GO/Grüne, Freien Wählern, SPD und FDP sowie der des Bürgermeisters Bernd Kuse wurde der Haushaltsplan somit verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Weltlage nach der Corona-Pandemie und während des Ukraine-Krieges droht die Stadt Straelen aus Sicht der CDU-Fraktion mit einer alarmierenden Entwicklung der Finanzwirtschaft die positiven Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume zu verspielen. Der Status eines attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandortes mit sehr niedrigen Grund- und Gewerbesteuern wird durch diese Planungen gefährdet.

Während der geplante Jahresfehlbetrag der nun verabschiedeten Haushaltssatzung im Jahr 2023 bei etwa 3 Millionen Euro liegt, erhöhen sich diese Defizite in den Folgejahren weiter, sodass für den Zeitraum 2023 bis 2026 ein Verlust von circa 17 Millionen Euro erwartet wird.

Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage nach den vorgelegten Planungen im Jahre 2026 vollständig aufgebraucht ist und der Stadt Straelen die Haushaltssicherung droht.

Die CDU-Fraktion Straelen vermisst vor dem Hintergrund der negativen Entwicklungen einen erkennbaren Sparwillen der Stadtverwaltung. Im Haushaltsplan wird zu diesem Punkt lediglich darauf verwiesen, die Stadt Straelen habe alles getan, sodass weitere Kürzungen nur möglich seien, wenn bekannte Standards reduziert und/oder die Leistung freiwilliger Aufgaben teils aufgegeben würden. Dazu habe sich die Politik entsprechend zu positionieren. Entsprechende Sparansätzen wurden durch Bürgermeister und Kämmerer allerdings nicht unterbreitet.

In ihrer Haushaltsrede verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth: „Wir müssen jetzt damit beginnen, unsere Prioritäten neu zu ordnen, um die vielfältigen Aufgaben einigermaßen bewältigen und um unsere Handlungsfähigkeit als Stadt, so gut es eben geht, erhalten zu können“. Dazu wird unter anderem auch die Verschiebung und eine neue Prüfung sowie Überarbeitung von Maßnahmen vonnöten sein.

Vor dem Hintergrund der weiterhin herrschenden Krisen und wenig absehbaren Entwicklungen der Rahmenbedingungen ist eine Planung von Jahr zu Jahr vonnöten.

Im Rahmen der Ratssitzung wurden auch die im Jahr 2022 noch nicht erledigten Aufgaben der Stadtverwaltung finanziell übertragen. Da diese eine Höhe von mehr als 10 Millionen Euro erreicht haben, stellt sich der CDU-Fraktion die Frage, welche der vielen geplanten und aus dem letzten Jahr übertragenen Maßnahmen von der Verwaltung tatsächlich umgesetzt werden können. Das Personal in der Verwaltung stößt zunehmend an Grenzen, während die Aufgabenfülle stetig größer wird. In diesem Kontext fehlen der CDU-Fraktion Konzepte des Bürgermeisters, wie und in welcher Reihenfolge das breite Aufgabenspektrum abgearbeitet werden kann.

Der mit den Stimmen der anderen Ratsfraktionen vorangetriebene Neubau des Rathauses stellt den größten Kostenfaktor für die kommenden Jahre dar.

Alleine bis heute haben sich die Kosten von ursprünglich 6,4 Millionen Euro auf fast 13,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Genauere Zahlen mit einer fundierteren Grundlage werden erst zwischen Herbst 2023 und Mitte 2024 erwartet. Eine Kostenexplosion in diesem Ausmaß ist für die CDU-Fraktion Straelen nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion eine erneute Prüfung der Kostenunterschiede zwischen den Varianten Neubau, Kernsanierung und keiner grundlegenden Änderung, welche zuletzt 2019 durchgeführt worden ist.

Neben den finanziellen Fehlentwicklungen fordert die CDU-Fraktion auch auf dem wichtigen Feld der Förderung des ehrenamtlichen Engagements die bereits vor langer Zeit beantragte Erstellung genereller Leitlinien und Regularien für die Förderung von Vereinen. Zudem hält die CDU-Fraktion die Etablierung eines kommunalen Netzwerks als Plattform für Vereine zum verbesserten Austausch von Informationen sowie als Zugang zu Ressourcen für einen wichtigen Schritt.

Die im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehenen vorsorglichen Anhebungen der Grundsteuern A und B ab dem Jahr 2024 konnten auf Antrag der CDU-Fraktion erfreulicherweise noch verhindert werden. Aufgrund der geplanten Fehlbeträge werden sich ohne den notwendigen Sparwillen Steuererhöhungen spätestens mittelfristig jedoch nicht mehr umgehen lassen. Auf Grundlage dieser Gefährdung einer zukunftssicheren Weiterentwicklung Straelens lehnt die CDU-Fraktion die nun beschlossene Haushaltssatzung ab.